Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 76

hang mit Kapitaldeckungsverfahren, Drei-Säulen-Modellen oder was auch immer stehen, sehr gewissenhaft und kritisch anstellen!

Die ältere Generation, also jene, die über 60 Jahre alt sind, umfaßt heute in Österreich über 2 Millionen Menschen. Diese wollen mitreden, mitbestimmen, mitverantworten.

Daß eine Jugendstudie gezeigt hat, daß Handy und Internet "mega in" sind  auch die ältere Generation beschäftigt sich damit  und Kirche und Politiker hingegen "mega out" sind, muß uns allen zu denken geben!

Winston Churchill hat einmal gesagt, daß die Demokratie zwar keine besonders gute Staatsform sei, aber die beste, die er kennt.  Ich möchte dazu sagen: Als Sozialdemokrat wünsche ich mir, daß es in unserer Demokratie eine Weiterentwicklung gibt, Weiterentwicklung auch im Sinne der Fairneß!

Ich wünsche diesem Hause für die nächsten Jahre und Jahrzehnte viel Erfolg.  Glück auf! (Allgemeiner Beifall.)

12.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Seidinger vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Herr Abgeordneter Seidinger! Ich möchte die Glückwünsche, die Sie an das Haus gerichtet haben, auch im Namen des Präsidiums des Nationalrates entgegnen. Ich bedanke mich sehr und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr weiteres Leben.

Ich habe Sie, wenn ich mir das Urteil erlauben darf, oft im Hause als Redner erlebt. Sie gehörten zu jenen Abgeordneten, die immer, auch in schwierigen Situationen, mit Augenmaß argumentiert haben, und ich meine, dafür müssen wir besonders dankbar sein. Abgesehen davon haben wir beide nicht nur gemeinsame Stunden in diesem Hause erlebt, sondern auch in fernen Landen (Abg. Dr. Ofner: Da schau her!), und das hat uns in besonderer Weise einander nähergebracht  wenn ich das so sagen darf.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren  und hoffentlich noch langen!  Lebensweg. (Allgemeiner Beifall.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

12.58

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Im ersten Teil seines Debattenbeitrages hat Kollege Seidinger vom Regelungsbedarf gesprochen.  Das hat schon etwas für sich, ich sage allerdings dazu: Es ist das auch ein Reparaturbedarf. Das ist genau das, was wir in der Hektik der letzten Wochen erlebt haben, nämlich wie sich die meisten Materien, die auf der Tagesordnung stehen, entwickelt haben  bis hin zum Auszug der Opposition aus den Ausschußberatungen wegen der extrem kurzen Fristen. Insofern ist Regelungsbedarf nicht immer gleich Regelungsbedarf. Bei diesen Vorlagen ist es einerseits mehr Reparaturbedarf, andererseits auch eine Nachbesserung der finanziellen Dimensionen wie Umschichtungen zwischen Unfallskassen und Krankenversicherungen.

Das, was nun vorliegt, hat also sehr viel Improvisationscharakter. Daher greife ich den Wunsch des Kollegen Seidinger dahin gehend auf, daß ich ihn auch als Appell sehe, in der nächsten Legislaturperiode vielleicht wieder zu konsistenteren Beschlußfassungen zu finden und Reparaturen, wenn wir sie machen müssen, sozusagen größerflächig anzulegen. Das wäre dann auch ein Beitrag zur zuletzt diskutierten "Aktion Fairness".

Im einzelnen möchte ich nur ein paar Schlaglichter darauf werfen und insbesondere meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß es gelungen ist, die Problematik der Künstler zumindest in der Warteposition zu halten. Gelöst ist sie ja noch nicht.


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