Ich möchte darauf hinweisen, daß die liberale Fraktion bei ihrer Forderung, die derzeitigen Dienstgeberbeiträge endlich durch lohnsummenabhängige zu ersetzen, nicht nachgeben wird, und zwar bei Senkung der Sätze, weil wir der Meinung sind, daß das aus administrativer Sicht einfacher ist und auch sozialversicherungsvermeidenden Gestaltungen von Rechtsverhältnissen vorbeugt, um das so zu formulieren. – Das ist ein weiterer Aspekt. Diese Forderung wird aber heute keine Mehrheit finden.
Zum Antrag des Kollegen Öllinger, der unter Tagespunkt 8 zu finden ist: Ich verstehe den Antrag völlig, sage Ihnen aber, warum wir ihm nicht zustimmen werden: Seine Umsetzung ist nicht möglich! – Lieber Kollege Öllinger! Wenn die Sozialversicherungsträger tatsächlich in diese Informationspflicht genommen würden, wie du sie forderst – und ich bringe dafür viel Sympathie auf –, dann würden sie mit einer Wahrscheinlichkeit von 100 Prozent zusammenbrechen. Sie sind nämlich nicht in der Lage, dieser Pflicht nachzukommen, weil sie sich selbst nicht mehr auskennen.
Daß du das durch den Antrag symbolisch ausdrückst, findet meinen Beifall, aber aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, nämlich daß ich sie eben doch noch nicht ganz lähmen will, stimmen wir nicht zu. – Diese heitere Note war jetzt, glaube ich, ganz wertvoll.
Weniger heiter ist der Umstand, daß der Antrag meiner Klubobfrau hinsichtlich der Gleichstellung von Lebensgemeinschaften heute wieder nicht die Mehrheit finden wird, was wir sehr bedauern.
Zur gewerblichen Sozialversicherung, zu der wir unseren Antrag gestellt haben – es geht um die Gründerwelle –: Ich gebe schon zu bedenken, daß man sich damals, als die Bemessungsgrundlagen für Unternehmensgründer sympathischer gestaltet wurden, extrem unfair verhalten hat. Man hat nämlich all jenen, die in der ersten Gründerwelle das getan haben, was wir uns erhofft hatten, nämlich Unternehmen gegründet haben, nachträglich mitgeteilt, daß sie sozusagen blöd waren, weil sie nicht gewartet haben, bis der langsame Gesetzgeber die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensgründer herabgesetzt hat. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Das war so unfair, daß ich sagen muß – und das habe ich in meinem beruflichen Alltag oft genug erlebt –: Manche Leute sind seither wirklich böse! Sie haben damit einen schweren Fehler gemacht, den Sie aber ausbessern hätten können, indem Sie unserem Antrag zugestimmt hätten, denn in diesem Fall wäre die Rückwirkung fair gewesen – aber leider haben Sie das nicht gemacht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.13.03
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, daß wir jetzt zwölf Tagesordnungspunkte in einer gemeinsamen Debatte behandeln, ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß von diesen zwölf Vorlagen vier von der Regierung stammen, aber acht Anträge der Opposition, zu denen die Berichte vorliegen. Man sollte das so sehen. Es ist, glaube ich, richtig, daß das von der Präsidiale so zusammengefaßt wurde, weil ein enger Zusammenhang gegeben ist.Ich persönlich habe es bedauert, meine Damen und Herren, daß Sie im Ausschuß nicht mit dabei waren, wodurch wir Ihre Anträge nicht gemeinsam behandeln und erörtern konnten. Wir haben zu jedem Antrag Stellung genommen; ich erspare mir das jetzt, da Abgeordneter Kier schon auf einige Anträge eingegangen ist.
Folgendes möchte ich aber schon feststellen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß es in einem Ausschuß Abänderungsanträge gibt. Wenn es in den Ausschüssen keine Abänderungsanträge gäbe, wenn die Regierungs