Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 96

er braucht!)  Sie wissen selbst, Frau Kollegin Partik-Pablé, daß an der Prüfungsordnung noch immer gearbeitet wird, und wir werden sie hoffentlich bis zum Herbst fertiggestellt haben.

Ich denke, daß wir dann auf dieser Grundlage weiterdiskutieren können, wie eventuell weitere Verbesserungen in Gesetzesform zu bringen wären. Es gibt nämlich den Begriff "Servicehund", es gibt den Begriff "Partnerhund", es gibt den Begriff "Signalhund", es gibt den Begriff "Heiltherapiehund", und wahrscheinlich versteht jeder von uns etwas anderes darunter; desgleichen auch die verschiedenen Gruppen von Betroffenen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Behinderten wollen einen Hund  und keine Legaldefinition!)

Natürlich ist das ein Problem! Wenn man Qualität sichern will ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Ich habe Angst vor Hunden; aber ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt, gerade weil es bei mir auf diesem Gebiete eine Lücke gibt, weil ich mich da nicht so gut auskenne. Natürlich ist genau das das Problem, daß gesichert sein muß, daß ein Hund, dessen Ausbildung sehr teuer ist, gesund ist und entsprechende Voraussetzungen mitbringen muß, damit der Mensch, je nach Grad der Behinderung, auch mit diesem Hund arbeiten kann und er damit tatsächlich eine Unterstützung hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch einmal: Die Behinderten wollen einen Hund und keine Legaldefinition!)

Frau Dr. Partik-Pablé! Gerade die Behinderten kommen zu uns und wollen eine Legaldefinition, und wenn man nach dieser fragt, merkt man, daß es auch innerhalb der Behindertenverbände unterschiedliche Wünsche gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist wirklich unglaublich, wie Sie mit den tatsächlichen Bedürfnissen von Behinderten umgehen!)

Wir werden uns sicherlich in der nächsten Gesetzgebungsperiode weiter mit dieser Thematik auseinanderzusetzen haben.  Mit diesem heutigen Beschluß aber, meine Damen und Herren, entwickeln wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Richtung mehr Sicherheit und Chancengleichheit für Menschen weiter, deren Lebensqualität eben durch einen gesunden und entsprechend befähigten Blindenführhund verbessert werden kann. (Abg. Jung: Das dauert bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) Ihre Beiträge heute waren ohnehin für sich beziehungsweise gegen Sie sprechend, wie immer man das nennen will. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seien Sie doch nicht immer so aggressiv!)

Mehr Chancengleichheit, meine Damen und Herren, brauchen wir aber auch in der Arbeitswelt. Und darin gebe ich Ihnen recht, Frau Dr. Partik-Pablé: Wir haben zwar ein Behinderteneinstellungsgesetz, aber in der Umsetzung merken wir, daß zum Beispiel ziemlich viele Pflichtstellen nicht besetzt sind. Ich frage mich daher: Wo fordern wir da mehr Chancengleichheit ein? Die gesetzliche Grundlage dafür hätten wir!

Das sind Dinge, die für uns wichtig sind. Ebenso wie wir  jetzt ist Kollege Stummvoll nicht mehr hier im Saal  die Einhaltung der Pflichtzahlen immer wieder einfordern, halten wir auch die Gerechtigkeit in der Arbeitswelt für ganz besonders wichtig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  und vielleicht kann man das Herrn Dr. Stummvoll ausrichten  haben nichts anderes zu verkaufen als ihre Arbeitskraft. Letztendlich sind sie noch immer diejenigen, die wirtschaftlich abhängig sind, weshalb die Argumentation, Arbeitnehmerrechte zu schmälern und das als "Fairneß gegenüber den Betrieben" zu bezeichnen, eigentlich als Verhöhnung empfunden werden muß. Ich möchte Sie ersuchen, das Herrn Dr. Stummvoll auszurichten. (Beifall bei der SPÖ.)

In unserer Politik geht es darum, den Menschen in diesem Leben eine Chance zu geben. Menschen mehr Chancen zu geben, das gilt für Menschen mit Behinderungen ebenso wie für Arbeiterinnen und Arbeiter, und wir wollen ... (Abg. Haidlmayr: Meinen Sie denn, daß ein behinderter Mensch nicht arbeiten kann?)  Natürlich! Das habe ich ja gerade vorhin gesagt! Wir wollen ja auch, daß die Pflichtzahlen erfüllt werden.

Es gibt aber auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die keine Behinderung haben, Frau Kollegin Haidlmayr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben aber einen besseren Schutz!) Ich meine, Sie sollten das Positive dieser Intention einmal anerkennen und sich nicht sofort angegriffen


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