Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 97

fühlen. Ich reiche Ihnen (in Richtung der Abg. Haidlmayr) die Hand dazu, gemeinsam an Positivem zu arbeiten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das annehmen würden.

Ich möchte Sie ersuchen, das wirklich auch der Wirtschaftskammer, den Vertretern der Wirtschaftskammer in diesem Hause auszurichten: Verhindern Sie nicht weiter die Umsetzung der "Aktion Fairness"! Geben Sie allen Menschen in diesem Lande eine faire Chance! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Graf: Ja wer regiert denn in diesem Land schon seit vielen, vielen Jahren?!)

14.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

14.18

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Silhavy, Ihre Aufforderung, Behindertenarbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Behinderteneinstellungspflicht zu erfüllen, das bitte schreiben Sie von den Sozialdemokraten sich bitte zehn Mal hinter jedes Ohr! Sie haben offensichtlich vergessen, daß es auch Ihre Ressorts sind  ich erwähne jetzt nur das Innenministerium , die seit Jahrzehnten die Behinderteneinstellungspflicht nicht erfüllen, sondern sich in diesen letzten zehn Jahren um Milliarden an Schillingen davon freigekauft haben.

Versuchen Sie einmal, das in Ihrer eigenen Fraktion, in Ihren eigenen Ministerien durchzusetzen  und dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Hans Helmut Moser: Was heißt hier "eigenes Ministerium"?  Abg. Silhavy: Wir haben SPÖ-Minister, aber kein SPÖ-Ministerium!) Dieser Vorwurf richtet sich aber nicht nur an Sie von der SPÖ: Auch die ÖVP ist in ihren Ministerien mehr als säumig.

Frau Silhavy! So geht es nicht, daß Sie sich hier herausstellen und sich für das Behindertengleichstellungsgesetz und für die Einstellungspflicht starkmachen, wenn Sie zugleich genau wissen, daß in Ihren eigenen Ministerien, in den Ministerien der SPÖ einiges an Wildwuchs, an Nichteinstellung passiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.  Abg. Hans Helmut Moser: Es gibt von der SPÖ geführte Ministerien!)

Zu den Blindenführhunden. Frau Ministerin, da ist es  das läßt sich sagen  ein Stückerl weitergegangen, aber eben nur ein Stückerl, und dieses Stückerl war deshalb bereits überfällig, weil nämlich auf diesem Gebiete jahrelang überhaupt nichts weitergegangen ist. Es wäre unangemessen, wegen dieser kleinen Änderung überall zu verkünden, was man nicht alles für die blinden Menschen getan habe.  Man hat nichts getan! Man hat sich lediglich ein wenig deren Druck gebeugt  ich betone: gebeugt, das war nicht freiwillig! Die blinden Menschen haben jahrelang für diese Verbesserung gekämpft.

Frau Silhavy! Sie wissen es nicht, Sie sind ja erst seit kurzem Behindertensprecherin, und Sie haben sich mit der Thematik "behinderte Menschen"  soweit ich das in Ausschüssen, in Gremien, in Veranstaltungen beobachten konnte  vorher noch nie auseinandergesetzt. Sie waren nirgends zu sehen, und es hat Sie auch niemand gekannt. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haidlmayr! ... Ach was!)

Frau Ministerin! Ich möchte nun einen Abänderungsantrag bezüglich Prüfungskommission einbringen, der den Bitten besonders blinder Menschen entspricht beziehungsweise auch in Stellungnahmen bereits enthalten war. Zurzeit ist nicht genügend klar, wer für diese Prüfungskommission, für diese Prüfungsverordnungen verantwortlich ist. Frau Ministerin, es wäre ein Leichtes für das Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerium, die Blindenführhunde-Prüfungskommission zu organisieren und zu beurteilen.

Die Betroffenen, die Firmen, diejenigen, die für die Kosten aufzukommen haben, private Sponsoren und die Hundeführer hätten damit die Sicherheit, daß die Prüfungsverordnung nicht willkürlich verändert werden kann. Informationen über die Prüfungsverordnung würden auf offiziellem, nachvollziehbarem Weg zu den jeweiligen Interessenten gelangen.


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