daß wir in der nächsten Legislaturperiode auch fairer zu den Beamten hier sind und nicht mehr so lange Nachtsitzungen haben.
Denn wenn wir dieses Haus verlassen können, hängen all jene, die in diesem Hause arbeiten – das konnten wir unlängst im "Morgenjournal" vernehmen –, noch mit der Arbeit. Also auch diesen Mitarbeitern zuliebe wünsche ich mir kürzere Sitzungen.
Ich möchte mich auch beim Herrn Präsidenten bedanken und hoffe, daß wir in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr sagen, links von den Couloirs und rechts von den Couloirs gilt das Gesetz, sondern auch in den Couloirs darf nicht geraucht werden, wenn wir das Tabakgesetz einhalten. Das kann auch die Präsidiale nicht anders bestimmen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Ich wünsche mir, daß wir das Tabakgesetz in diesem Hause so einhalten, wie es dem Buchstaben des Gesetzes entspricht. Und damit wünsche ich Ihnen allen einen schönen Sommer, gute Ferien und eine gute Wiederkehr nach dem Sommer! (Beifall bei der SPÖ.)
15.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.15.41
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich wollte auf die Anregung von Kollegin Pittermann zu sprechen kommen, die gesagt hat, man solle sich der "Aktion Fairness" anschließen. Als ich heute diesen Button bekommen habe, habe ich mir gedacht, naja, dann rubbelst du einmal und schaust, was darunter ist, da wir ja wissen, daß Politik immer gründlich zu betrachten ist. Aber da kam plötzlich Blech heraus! (Die Rednerin hält einen Sticker mit der Aufschrift "Aktion Fairness! ÖGB" in die Höhe; die Farbe ist teilweise abgerieben, das darunterliegende Metall ist sichtbar.)Damit möchte ich nur sagen, daß wir uns insbesondere in Wahlkampfzeiten alle der "Aktion Fairness" anschließen sollten – aber einer allgemeinen Fairneß in der Gesellschaft, nicht nur zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern einerseits und den Angestellten auf der anderen Seite, sondern überhaupt zwischen allen Menschen. Das sollte eigentlich die Grundlage jedes Wahlkampfes sein: Sie sprechen über Menschen und sollten sie auch beachten! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Ich wünsche mir, daß auch der Wahlkampf von dieser "Aktion Fairness" getragen ist, aber einer "Aktion Fairneß" im Parlament!
Zu dem Gesetz, das wir heute zu besprechen haben. Es ist natürlich wichtig, daß wir Personengruppen die Unterstützung, die sie brauchen, nicht versagen. Ich würde mir wünschen, daß wir dies in Zukunft mehr beachten. Ich kann mich an eine Rede der Frau Abgeordneten Haidlmayr erinnern, als sie uns erzählt hat, wie es behinderten Menschen geht, wenn sie Finanzierungsnöte artikulieren. Das fängt bei ganz primitiven Dingen an. Wenn diese Personen zum Beispiel Durchfall haben und entsprechende Einlagen im Übermaß benötigen, dann brauchen sie dazu – um diese Windeln zu kriegen; so haben Sie sich ausgedrückt, Frau Kollegin Haidlmayr – eine chefärztliche Genehmigung. Und Sie haben damals die Frage gestellt: Glauben Sie, daß wir unser Wohnzimmer mit Windeln tapezieren?!
Ich möchte damit sagen, bei diesen Menschen wird gespart. Da wird auf jeden Groschen geschaut. Bei den Behinderten, bei den Eltern von Behinderten, die um Geräte kämpfen, um mit den Kindern gemeinsam in einem Haushalt zu arbeiten, geht es nur über Drohungen, über Briefverkehr ohne Ende, über unendlich viele Besuche, bis endlich einmal die Bewilligung für so ein Spezialgerät kommt und die Finanzierung gesichert ist.
Auf der anderen Seite, etwa bei der IVF, sehe ich aber, daß man eigentlich sehr großzügig ist, nämlich insofern, als bei der betroffenen Personengruppe nicht die soziale Situation im Vordergrund steht, sondern daß diese völlig irrelevant ist. Es wird davon gesprochen, daß 70 Pro