Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 120

quenz nicht einhält. Das ist so Usus, da gibt es einen Kodex, und dieser ist bitte zu beachten. Ich wünsche mir, daß die Bundesregierung diesen Kodex in der nächsten Legislaturperiode vielleicht wieder aufnimmt, der einmal sozusagen eine wichtige Grundlage hatte. (Abg. Schwemlein: Weil Sie gerne das letzte Wort haben!)

Ich meine zu guter Letzt, daß man sich am Ende einer Legislaturperiode auch bedanken sollte. Ich möchte mich zuerst insbesondere beim Herrn Präsidenten und bei den beiden anderen Herren Präsidenten bedanken, die zurzeit nicht im Saal sind, vor allem aber bei Herrn Präsidenten Fischer für seine sehr angenehme und sehr transparente Vorsitzführung in den Plenardebatten beziehungsweise im Hauptausschuß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Das gilt auch für eine Vielzahl der Vorsitzenden von Ausschüssen, die ich erlebt habe. Ich habe den Eindruck, daß in Zusammenarbeit mit den Beamten des Hauses immer versucht wurde, eine möglichst objektive, transparente Vorsitzführung zu wählen.

Ich darf aber einmal einen Vergleich zwischen dem Europäischen Parlament und dem österreichischen Nationalrat ziehen. Im Europäischen Parlament herrscht ein ganz anderer Geist. Dort wird über Fraktionsgrenzen hinweg versucht, vor allem einen größtmöglichen Kompromiß zu erzielen, und das ist das eigentlich Spannende an der Arbeit im Europäischen Parlament.

Hier ist es so, daß man sehr oft den Eindruck hatte, daß man gegen eine Betonwand rennt, aber daß es eigentlich keine sachliche Begründung für diese Betonwand gibt. Hätten wir viel früher das Bedürfnis, hier im Hohen Haus miteinander zu kommunizieren, würden wir viel mehr Konsens erreichen. Das ist eine Einschränkung, die wir uns selbst auferlegen. Wir sollten das nicht tun, das ist nicht gut. Das ist nicht der Geist, in dem sich ein Parlamentarismus weiterentwickeln sollte.

Man sollte die Konsequenzen nicht in der nächsten Legislaturperiode beachten, sondern die generellen Konsequenzen. Das Miteinander der Abgeordneten in diesem Hause ist die Basis der Demokratie. Wir sollten das wirklich in unseren Köpfen tragen, wenn wir in den nächsten Wahlkampf gehen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

15.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Abgeordnete Dr. Gredler.

Herr Minister, wollen Sie sich zu Wort melden? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein es geht um etwas anderes!)

Dann darf ich in der Rednerliste fortsetzen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger.  Bitte.

15.51

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Ministerin! (Heiterkeit.  Ruf: Herr Ministerin?) "Frau Ministerin" habe ich gesagt. (Bundesministerin Hostasch: Frauenministerin? Das ist zuviel!  Heiterkeit.)

Hohes Haus! Am Anfang meiner Rede möchte ich dreimal danken: erstens der Initiative "Kinderwunsch", die sich wirklich sehr um Bewußtseinsbildung bemüht hat und unermüdlich war; Ihnen, liebe Frau Minister, und Ihnen, Herr Minister. Auch wenn es bei der Frau Minister eine etwas späte Einsicht war, hat sie das Kind jetzt spät, aber doch adoptiert.

Worum geht es?  Es geht um 40 000 Ehepaare, die ungewollt kinderlos sind. Darauf kommt es mir an. Das Kinderkriegen kann in Österreich, aber auch weltweit ein enormer Psychostreß werden. Durch Spitzfindigkeiten wurde in Österreich bisher verhindert, daß es eben nicht eine Leistung der Solidargemeinschaft war: In Deutschland wird das seit zehn Jahren ohne irgendwelche Komplikationen gezahlt; auch in Frankreich, in Israel. In Österreich hat man diese Paare, neben ihrem enormen Streß, völlig allein gelassen. 100 000 S an Kosten sind nicht wenig.


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