Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 127

als auch Arbeit und Gesundheit sehr viele gemeinsame wichtige Vorhaben realisieren konnten. Mein Dank gilt insbesondere den Sprechern der beiden Regierungsparteien, Frau Abgeordneter Reitsamer als Ausschußvorsitzender, Herrn Abgeordneten Dr. Feurstein, aber natürlich auch den Gesundheitssprechern der beiden Regierungsparteien.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen Erholung über den Sommer wünschen und hoffe, daß Sie ein bißchen relaxen können, was wir alle brauchen, und ich wünsche mir, daß wir auch in der kommenden Legislaturperiode vieles für die Bevölkerung in unserem Lande gemeinsam tun können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zur Regierungsbank und verabschieden sich von Bundesministerin Hostasch.)

16.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Seitens der Berichterstattung liegt kein Wunsch nach einem Schlußwort vor.

Wir gelangen daher sogleich zu den einzelnen Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über die dem Ausschußbericht in 2009 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Diese Entschließung ist mit Mehrheit angenommen. (E 213.)

Als nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2010 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dieser Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, sich von den Sitzen erheben.  Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

24. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1479 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (SPG-Novelle 1998) (2023 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zum 24. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor.

Zum Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé.  Bitte, Frau Abgeordnete.

16.20

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, daß jeder von Ihnen nach einer so langen Plenarwoche möglichst schnell nach Hause möchte, und ich werde Ihnen daher jetzt nicht wortreich erzählen, was im Sicherheitspolizeigesetz steht.


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