Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß Sie alle darüber informiert sind, daß es jetzt endlich eine Sicherheitsakademie gibt. Jahrelang dämmerte dieses Projekt dahin. Man hat nicht gewußt, ob es Wirklichkeit wird oder nicht. Jetzt endlich, sozusagen mit einem Horuck, nachdem im März der Spatenstich gemacht worden ist, wird diese Sicherheitsakademie kommen. Wir sind einverstanden damit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Minister hat sich einen Menschenrechtsbeirat gewünscht, und zwar einen Beirat, in welchem auch die Menschenrechtsorganisationen ein gewichtiges Wort zu reden haben. Diesbezüglich bin ich, muß ich sagen, ein wenig skeptisch, weil ich glaube, daß der Herr Minister einen so großen Beamtenstab hat, daß er durchaus aus diesem seine Berater hätte zusammensetzen können und nicht unbedingt die Menschenrechtsorganisationen dazu hätte beiziehen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Herr Minister diesen Menschenrechtsorganisationen überhaupt eine so große Dankbarkeit erweist, daß er sie in den Menschenrechtsbeirat aufnimmt, denn die Menschenrechtsorganisationen waren ja die allerersten, die im Falle Omofuma den Rücktritt des Ministers verlangt haben. Derjenige, der ihnen 6 Millionen Schilling zukommen läßt, der sie in alle Gremien einbezieht, wird zuallererst von ihnen aufgefordert, er solle zurücktreten.
Außerdem haben sich ja viele dieser Menschenrechtsorganisationen dahin gehend entwickelt, daß sie in den Schubgefängnissen Schubhäftlinge beraten, wie man sich am besten der Schubhaft entzieht. Sie sind die Antragsteller für alle möglichen Beschwerden, dafür, wie man am besten in den Hungerstreik tritt und so weiter.
Wie gesagt, Herr Minister, Sie werden schon wissen, auf wen Sie sich stützen, machen Sie nur weiter so. Ich glaube allerdings, daß sie von den Menschenrechtsorganisationen keinen großen Dank dafür bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir freuen uns darüber, daß Sie sich endlich bei der Einführung der DNA-Analyse durchgesetzt haben. Da hat es ja auch ein langes Hin und Her zwischen Justizministerium und Innenministerium gegeben, weil der Justizminister geglaubt hat, daß der Täter sich selbst belasten würde, wenn er der DNA- Analyse zustimmt. Wir wissen ja: Dem Justizminister ist der Täter noch immer viel wichtiger als die Aufklärung einer kriminellen Handlung. Aber Gott sei Dank konnten sie ihn da zu einem Umdenken bewegen.
Aber etwas Wichtiges, meine Damen und Herren, ist nicht beschlossen worden, nämlich die erweiterte Gefahrenerforschung. Da haben Sie von SPÖ und von ÖVP sich nicht einigen können, und das tut uns sehr leid (Zwischenruf des Abg. Kiss), denn aufgrund dessen können sich die Kriminellen der ganzen Welt, etwa die Mafiabosse, ungehindert ... (Abg. Kiss weist in Richtung SPÖ.) Sie von der ÖVP haben sich nicht durchsetzen können!
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Herr Kollege Kiss: Sie sind die ganze Zeit das Beiwagerl gewesen. Schauen Sie doch endlich einmal, daß Sie die Lokomotive dieser Koalition werden! Sie hätten da eine der wenigen Möglichkeiten gehabt, sich an die Spitze des Zuges zu setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir werden jedenfalls erleben, daß die Mafiosi aus der ganzen Welt ungehindert bei uns in Österreich zusammenkommen können, daß sie der Sicherheitsexekutive die lange Nase zeigen können, weil es keine Möglichkeit gibt, dagegen einzuschreiten.
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, Ihnen von SPÖ und ÖVP – die ÖVP hat sich ja schon vertschüst, noch bevor diese Gesetzgebungsperiode beendet wurde (in den ÖVP-Reihen sitzen nur mehr vereinzelt Abgeordnete); das ist schade – den Spiegel vorzuhalten. Aus diesem Spiegel schaut manchmal ein wirklich sehr häßliches Gesicht heraus, und zwar immer dann, wenn es um die Behandlung der Opposition geht. (Abg. Mag. Posch: Na, na, na!) Sie waren ja nicht im Sicherheitsausschuß. Wenn, dann hätten Sie auch Ihr häßliches Gesicht gesehen, Herr Posch, im Spiegel verzerrt durch Ihre Behandlung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Posch.)