Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 129

Es war nämlich blamabel, wie dieses Sicherheitspolizeigesetz zustande gekommen ist. Zu jedem Mittel wurde gegriffen  nur, um uns daran zu hindern, einen Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses einzubringen. Der Herr Minister hat uns sogar Würsteln kaufen wollen (Abg. Scheibner  in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Schlögl : Frankfurter oder Debreziner?), damit wir aus dem Sitzungssaal nicht ausziehen, sondern drinnen bleiben und das alles über uns ergehen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Scheibner: Bei Schnitzeln hätten wir es uns überlegt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mit der Würde dieses Hohen Hauses nicht vereinbart, wie Sie die Opposition behandeln! Kaum waren wir bei der Türe draußen, ist ohne einzige Wortmeldung das Sicherheitspolizeigesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden. Nicht einmal eine Wortmeldung war Ihnen das wert! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Leikam  in Richtung des Abg. Scheibner : Einstimmig, Herr Klubobmann!)

Keine einzige Wortmeldung war Ihnen das wert! So gehen Sie mit der Opposition um: abwürgend!

Aber, meine lieben Kollegen, bitte hören Sie sich das an! (Abg. Haigermoser  in Richtung des Abg. Kiss : Im Kriechen fällst du sogar um!) Haigermoser, paß auf!  Kaum war das Sicherheitspolizeigesetz vom Tisch, ist es um unsere Anträge gegangen. Da hat es dann den Antrag der SPÖ gegeben: Das muß man vertagen, weil das so wichtige Themen sind; darüber zu reden, haben wir jetzt keine Zeit, dafür brauchen wir sehr viel Zeit!

Beim Sicherheitspolizeigesetz haben Sie drübergewischt, in ein paar Minuten war es weg vom Tisch, aber bei unseren Anträgen betreffend das Fremdengesetz und so weiter haben Sie, nur weil Sie sie nicht behandeln wollten, gesagt: Nein, über eine so wichtige Materie muß man lange reden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Mißbrauch der Machtverhältnisse! Das wollte ich Ihnen auch noch sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das entspricht nicht der Würde des Hohen Hauses, und darüber sollen Sie nachdenken!

Wissen Sie, Herr Präsident: Ob man irgendwann einmal sagt "Pokerface" oder ob man sagt "scheinheilig", das ist für die parlamentarische Debatte eigentlich nicht ausschlaggebend, aber daß die Opposition ihre Rechte bekommen soll, das ist wichtig für die parlamentarische Demokratie! (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben Ihrem Klubkollegen nicht zugehört, der vor einer Stunde gesagt hat: Die Opposition treibt die Regierung vor sich her! Jetzt tue ich mich halt schwer, wie ich das einschätzen soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist notwendig, Herr Präsident!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam.  Bitte.

16.27

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf  in Richtung ÖVP weisend, in deren Reihen sich nur mehr Abg. Kiss befindet : Was ist los mit der ÖVP?  Abg. Haigermoser: Verfallserscheinungen bei der ÖVP! Pauli Kiss der Erste!) Meine Vorrednerin hat sich nicht verabschiedet, daher gehe ich davon aus, daß sie wieder kommt. Die meisten haben das heute schon getan. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie würden uns nicht vermissen, glaube ich!) Sehr, sehr. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, fortzusetzen, Herr Abgeordneter Leikam!


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