Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 173

In diesem Sinne einen schönen Urlaub. Ich werde mir den letzten Absatz schenken. Schöne Sommertage! (Beifall bei der SPÖ.)

19.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuchs. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

19.11

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Als letzte Rednerin vor der Debatte um die Beendigung der XX. Gesetzgebungsperiode möchte ich mich ganz kurz fassen, denn ich kann auf die Ausführungen meiner Vorredner verweisen, die die Vorstellungen der sozialdemokratischen Schul- und Bildungspolitik dargelegt haben.

Ich hoffe, daß wir in der nächsten Legislaturperiode noch wesentliche Verbesserungen und Fortschritte erzielen werden  es wurde heute einiges angesprochen , genauso wie ich mir auch wünsche, daß die "Aktion Fairness" bald zu einem guten Abschluß kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei den Lehrern, bei den Lehrerinnen, bei der Frau Bundesministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den Mitarbeitern hier im Hohen Hause und wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Urlaub. (Beifall bei der SPÖ.)

19.12

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Da es kein Schlußwort der Frau Berichterstatterin gibt, treten wir in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1913 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Madl und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Wir werden daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Die Abgeordneten Madl und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 1 des Gesetzentwurfes eingebracht.

Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir stimmen daher sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage ab.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit, daher angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte Sie für den Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies abermals die Mehrheit, daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Dieses erfolgt abermals durch die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.


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