Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 174

26. Punkt

Wahl eines Mitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zum 26. Punkt der Tagesordnung.

Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, nämlich lautend auf Dkfm. DDr. Friedrich König, werden wir im Sinne des  66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzettel, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben?  Dies ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.

Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme des bekanntgegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Dies ist die Mehrheit. Der Vorschlag ist angenommen.

Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König zum Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt wurde. (Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)  Ich würde meinen, daß dies jetzt nicht kommentierungsbedürftig ist.

Herr Abgeordneter Dr. König! Ich darf Ihnen vom Präsidium aus sehr herzlich zu dieser Wahl gratulieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums.)

27. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1161/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XX. GP des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2043 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zum 27. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir treten in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als erster Redner Herr Klubobmann Kostelka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Klubobmann.

19.16

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem nun vor uns liegenden Beschluß geht eine Legislaturperiode der Reformen zu Ende. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Budgetkonsolidierung geschafft. Wir haben die Pensionsreform beschlossen, und wir haben eine sozial gerechte Steuerreform geschaffen.

Ich kann mit Fug und Recht behaupten, daß diese und viele andere Gesetze sozialdemokratische Inhalte haben, die nicht zuletzt dazu beigetragen haben, daß diese großen Reformen in der österreichischen Bevölkerung mit mehr Akzeptanz hingenommen wurden als in jedem anderen europäischen Land. In manchen Ländern beginnt man erst jetzt mit der Pensionsreform, beispielsweise in Deutschland, in anderen Ländern wie in Frankreich hat es Streiks und große gesellschaftliche Auseinandersetzungen gegeben.

Wir haben mehr Gerechtigkeit geschaffen, aber wir sind noch lange nicht am Ende dieses Weges, und ich muß bedauernd feststellen, daß manches an Reformen nicht abgeschlossen werden konnte.

Wir haben in einer wesentlichen Frage nicht mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsplatz schaffen können, nämlich im Rahmen der "Aktion Fairness" eine Gleichstellung von Arbeitern und


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