Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 175

Angestellten  ein Anachronismus in der österreichischen Rechtsordnung. Ich bedaure das zutiefst.

Wir haben nicht mehr Gerechtigkeit in bezug auf die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft und auch nicht die Lösung einer Reihe von anderen Problemen wie beispielsweise zugunsten des Tierschutzes erreichen können.

Schritte sind gelungen, aber die Gleichstellung in dem Ausmaß, wie sie wünschenswert gewesen wäre, ist im Hinblick auf die politische Haltung des Koalitionspartners nicht möglich gewesen.

Eine Modernisierung ist uns in vielen Bereichen gelungen; diese ist fortzusetzen.

Wir haben in dieser Legislaturperiode aber auch die erste Legislaturperiode hinter uns gelegt, die wir zur Gänze in der Europäischen Union verbracht haben. Wir haben die Wahrung unserer Interessen gelernt und sollten uns auch in diesem Zusammenhang dessen bewußt sein, daß Solidarität nicht Aufgabe der Selbständigkeit und des aufrechten Ganges zu bedeuten hat.

Meine Damen und Herren! Solidarität kann und darf nicht bedeuten, daß Österreich auf seine sicherheitspolitische Position verzichtet, die Neutralität aufgibt und der NATO beitritt. Die Sozialdemokratie wird das garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich trage diesen Anstecker, der auf die "Aktion Fairness" hinweist und deutlich machen soll, daß die Sozialdemokratie zutiefst betrübt zur Kenntnis nimmt, daß wir nicht die Mehrheit gefunden haben, in dieser Legislaturperiode eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten zu verwirklichen. (Abg. Wabl: In den koalitionsfreien Raum stellen!) Aber wir sollten nicht nur diese "Aktion Fairness" in diesem Zusammenhang vor uns sehen, sondern auch die Notwendigkeit der Fairneß in den nächsten zweieinhalb Monaten.

Meine Damen und Herren! Wenn ich in manchen Zeitungen die Aufforderungen lese, daß jetzt die Zeit der Harmonie vorbei sei und die Zeit der Konfrontationen beginne, so kann ich sagen, ich bekenne mich mit meiner Fraktion dazu, daß Fairneß gerade im Wahlkampf zu gelten hat. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade im Wahlkampf, meine Damen und Herren, sollten wir nicht jedes Vorurteil der Wähler Politikern gegenüber bestätigen.

Ich möchte aber nicht ohne einen Dank an jene Abgeordneten schließen, die in den letzten vier Jahren in diesem Haus waren, die ihm in der nächsten Legislaturperiode aber nicht mehr angehören werden. Diesen Dank möchte ich an jeden einzelnen Abgeordneten jeder Fraktion richten. Sie haben einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung dieser Republik geleistet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und des Liberalen Forums.)

Bei den restlichen Abgeordneten, die auch in der XXI. Legislaturperiode dem Nationalrat angehören werden, möchte ich mich für diesen Sommer verabschieden, und ich hoffe, daß wir uns gesund  wenn auch ein bißchen abgekämpft  am 29. Oktober wiedersehen.  Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Khol.  Bitte, Herr Klubobmann.

19.21

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Ich widerstehe der Versuchung, hier eine vorgezogene Wahlrede zu halten (Beifall bei der ÖVP), denn die vorgerückte Stunde und die Tatsache, daß die Zeitungen schon gedruckt sind, ermöglichen es, einige Dinge ganz unbefangen zu sagen. (Heiterkeit bei der ÖVP.  Abg. Dr. Kostelka: Sonst bist du befangen?)  Ich sage: unbefangen.


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