Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 186

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl, es fällt mir so schwer wie noch nie, aber ich bitte um den letzten Satz. (Heiterkeit. – Ruf: Jetzt kann er keinen g’scheiten Satz mehr!)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ach! Ich wollte gerade meinen letzten Satz beenden! – Also: Sie werden es in diesem Hause bei Ihrer Arbeit so verdammt schwer haben, denn Sie müssen in Zukunft auch mich vertreten. – Danke schön. (Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter Löschnak.

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Nowotny hatte gestern einigen Aufwand, zu erklären, wo er seine Abschiedsworte anknüpfen sollte, welcher Tagesordnungspunkt dafür geeignet wäre und wo er dafür eine geeignete Plattform hätte. – Ich habe es da ein bißchen leichter, weil mir mein Klubobmann gesagt hat, daß ich bei diesem Antrag auf Beendigung der XX. Gesetzgebungsperiode als weiterer Redner meiner Fraktion wirken könnte.

Das ist natürlich ein guter Anknüpfungspunkt dafür, daß – wie Sie es heute schon einige Male gehört haben – entweder bilanziert wird – aus der Sicht der Opposition selbstverständlich nicht gut, aus der Sicht der Regierenden um einiges besser, wenn auch heute Gelegenheit dazu bestanden hat, doch auch Schuld auf sich selbst zu laden – oder daß dies als guter Anlaß herangezogen wird, sich aus der Politik zu verabschieden. Beides möchte ich tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne jedoch die restliche Redezeit, die meinem Klub zur Verfügung steht – nämlich 31 Minuten – in Anspruch zu nehmen. Ich werde in wirklich wenigen Sätzen versuchen, Ihnen das näherzubringen.

Zum einen: Die Bilanz, die wir am Ende dieser XX. GP gemeinsam einbringen, ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Es ist zwar nicht alles gelungen, aber vieles ist gelungen. Es ist einiges von dem, was man sich am Beginn dieser XX. GP vorgenommen hatte, nicht gelungen. Das ist zweifellos auch festzustellen. Da unterscheiden wir uns nicht von all jenen, die voll im Leben stehen und sich das ebenfalls eingestehen müssen, wenn sie an einem Abend, vielleicht auch an einem Silvesterabend, bilanzieren.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanz der XX. GP ist eine Bilanz, die uns zu dem Ergebnis kommen lassen muß – da muß ich die Ausführungen von Herrn Klubobmann Khol noch ein bißchen erweitern –, daß es nicht nur ein gutes Land ist, in dem wir leben, sondern auch ein schönes und lebenswertes Land. Ich bin stolz darauf, Bürger dieses Landes sein zu dürfen! (Allgemeiner Beifall.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, für die kommende Legislaturperiode nicht mehr zu kandidieren, scheide also nach 22 Jahren aus der Politik aus. Ich möchte nicht grußlos aus diesem Hause gehen, habe ich doch auch 22 Jahre lang in diesem Haus gewirkt: beginnend als Staatssekretär unter Bruno Kreisky und Fred Sinowatz, fortsetzend als Kanzleramtsminister unter Fred Sinowatz und danach als Gesundheitsminister sowie zuletzt als Innenminister unter Franz Vranitzky.

All die Funktionen, die ich erfüllen durfte, waren Funktionen, die selbstverständlich immer wieder Schwierigkeiten mit sich brachten. Da gab es immer wieder Probleme, und es galt täglich, Probleme zu lösen. Die schwierigste Zeit für mich war die Zeit als Innenminister, weil ich diese Funktion in einer Zeit ausgeübt habe, in der durch die Ostöffnung und durch den Fall der Mauer eine Wende in Europa eingetreten war. Wir – damit meine ich meine Mitarbeiter und mich – hatten wirklich alle Hände voll zu tun, die täglich, ja stündlich neuen Probleme zu erkennen und auch entsprechend zu lösen.