Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 188

In ganz besonderem Maße bedanke ich mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn ich habe noch nie bei einer Rede so viel Aufmerksamkeit wie heute empfunden.  Herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

20.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 8 Minuten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer  auf dem Weg zum Rednerpult : Herr Präsident, würden Sie mir bitte 7 Minuten einstellen?)  Bitte.

20.17

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beginne meine letzte Rede in diesem Hause so, wie ich hier vier Fünftel der Zeit zugebracht habe, tätig war und dies gewohnt war, nämlich als Oppositionsabgeordneter.

Ich beginne damit, daß ich Ihnen von den Mehrheitsparteien sage: Das Leben ist immer wieder auch sehr gerecht. Ich meine damit den Umstand, daß am Ende dieser Legislaturperiode, wenige Wochen vor den nächsten Nationalratswahlen, all jene Dinge so offen und so geballt zutage treten, die für die sogenannte große Koalition symptomatisch sind. Ich zähle Ihnen vier Symptome der großen Koalition in diesem Lande auf und werde jeden dieser vier Punkte mit einem Belegbeispiel untermauern  in der gebotenen Kürze selbstverständlich.

Erstens: Symptomatisch für die große Koalition sind Proporz und Postenschacher. So geschehen bei den jüngsten Botschafterbesetzungen. (Zwischenruf des Abg. Müller.)

Zweites Symptom: politischer Filz und Günstlingswirtschaft. So geschehen rund um "Euroteam".

Drittes Symptom: Mißbrauch von Steuergeldern  so geschehen just im Wahljahr mit Ihrer Regierungspropaganda-Walze, angesichts der Sie sogar ein Werbewissenschaftler vor einem "kontraproduktiven Overkill" warnt.

Viertes Symptom: Mangelnde Effizienz in Sachfragen  zu konstatieren bei Ihrer Lehrlingsoffensive. Oder glauben Sie, daß es wirklich effizient ist, 3 Milliarden Schilling auszugeben, um 3 100 zusätzliche Lehrlingsplätze zu schaffen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen als freiheitlicher Oppositionspolitiker dafür nur herzlich danken: Eine bessere Orientierungshilfe hätten Sie den Wählerinnen und Wählern für die Entscheidung am 3. Oktober nicht auf den Weg mitgeben können.

Hohes Haus! Das ist, wie schon erwähnt, nach fast 20 Jahren meine letzte Rede hier im österreichischen Parlament. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, ja! Ich war nie auf den Applaus der beiden Mehrheitsfraktionen aus! Nie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Ich war nie darauf aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich weiß  und Ihre Reaktion zeigt mir das , es wird eben ganz allgemein erwartet, daß man zumindest zum Schluß dann auch etwas eher Artiges sagt, nicht wahr?  Ich weiß das schon! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Darum kann ich Sie auch nicht enttäuschen. (Abg. Dr. Schwimmer: Etwas Vernünftiges!  Abg. Mag. Kukacka: Etwas weniger Peinliches!)

Ich kleide daher das, was ich noch gerne sagen möchte, in drei Bitten, die sich naturgemäß wiederum an die beiden Mehrheitsfraktionen hier in diesem Hause richten:

Erstens: Verstehen und akzeptieren Sie bitte  und ich habe ja gerade gemerkt, daß diese Bitte notwendig ist und nicht von ungefähr kommt  nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, daß die Aufgabe jeder parlamentarischen Opposition konsequente Kontrolle, das Aufzeigen von Schwachstellen und Fehlern ist! Nur so werden durch Kontrolle und Aufzeigen "saure Wiesen und Sümpfe" trockengelegt, wie einmal ein österreichischer Bundespräsident formuliert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: Verstehen und akzeptieren Sie bitte, daß die parlamentarische Opposition dazu die entsprechenden parlamentarischen Möglichkeiten braucht, Möglichkeiten, um diese ihre, von


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