Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 189

der Verfassung vorgegebenen Aufgaben wahrnehmen zu können, die letztlich nicht immer nur dann und dort und so lange zum Tragen kommen können, als es der Mehrheit dieses Hauses genehm ist! Die müßten ja Masochisten sein, wenn sie ständig dieses Instrument zuließen  und über sich hinauswachsen.

Drittens: Verstehen und akzeptieren Sie bitte, daß die freiheitliche Opposition bei der Wahrnehmung dieser ihrer Kontrollfunktion hart attackiert und formuliert! Verstehen Sie das bitte! Würden wir nämlich nicht hart formulieren und attackieren, dann würden wir in einem Land, in dem sich die große Koalition  in ihrer Langzeiteinrichtung ein weltweites Unikum (Abg. Gaál: Das ist der Wählerwunsch!)  nicht nur auf das Parlament selbst, sondern auf weite Teile des Gesamtstaates erstreckt, überhaupt nicht gehört, geschweige denn ernst genommen werden!

Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit nicht zerstören, sondern ganz im Gegenteil! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Nein, Frau Kollegin, nein, natürlich nicht! Wir wollen damit nicht zerstören, sondern  ganz im Gegenteil!  etwas am Leben erhalten: praktizierte Demokratie (Beifall bei den Freiheitlichen  Zwischenruf der Abg. Fuchs), wie sie die Verfassung vorsieht, Frau Kollegin Fuchs! Natürlich! Wir wollen damit das von der Verfassung vorgeschriebene Wechselspiel zwischen Legislative und Exekutive am Leben erhalten!

Wir stehen daher, Herr Kollege Khol, nicht außerhalb des "Verfassungsbogens", wie Sie einmal meinten, sondern ganz im Gegenteil: Wir stehen, weil wir diese Aufgabe ernst nehmen, im Zentrum! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wer am Rande steht, möchte ich hier und heute nicht erörtern.

Hohes Haus! In diesem Sinne: Auch wenn ich, wie Sie merken, ernüchtert hier ausscheide (Rufe bei der SPÖ: Nüchtern!  Heiterkeit bei der SPÖ)  auch nüchtern: ernüchtert und nüchtern scheide ich aus! , das Feuer des Parlamentariers in mir ist nicht ganz erloschen, wie Sie gerade festgestellt haben; auch wenn Sie keine Freude damit haben.

Gerade deshalb aber, weil ich nach wie vor ein überzeugter und begeisterter Parlamentarier bin, wünsche ich Ihnen allen  und das meine ich genauso ehrlich und ernst, wie ich das andere, was Ihnen nicht gefallen hat, gemeint habe , ganz besonders auch unserem zweiten Nationalratspräsidenten  dies deswegen, weil er anläßlich seines Ausscheidens von seinem Klubobmann mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen)  von Herzen alles Gute, vor allem aber natürlich dem österreichischen Parlament!  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums sowie der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Oberhaidinger.)

20.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Redezeit beträgt 1 Minute.  Bitte.

20.26

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher war es Usance, daß der Nationalrat mit 15. September wieder zur ordentlichen Tagung einberufen wird, und es ist auch Usance gewesen, das vorzuschlagen.

Nunmehr haben Sie in Ihrem Entschließungsantrag den 23. September vorgesehen. Wir bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Krüger und Kollegen betreffend Einberufung der ordentlichen Tagung 1999

Der Nationalrat wolle beschließen:


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite