Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 190

"Die Bundesregierung wird im Hinblick auf Artikel 67 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 1 B-VG ersucht, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Nationalrat mit 15. September 1999 zur ordentlichen Tagung 1999 einzuberufen."

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn wenn es nach Ihrem Antrag ginge, dann hätte die Opposition überhaupt keine Möglichkeiten mehr, parlamentarisch zu agieren. (Abg. Dr. Kostelka: O ja, in der nächsten ...!) Heute hat insbesondere Herr Abgeordneter Khol gemeint, daß man trotz des Wahlkampfes die Formen wahren und auch den ordentlichen Umgang beachten sollte.

Ich glaube, Sie sollten nicht in Anbetracht des Wahlkampfes hier eine Frist setzen, die es bisher nicht gegeben hat. Deshalb bitten wir Sie, zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Eine sachliche Abschlußrede!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mock. Die restliche Redezeit Ihrer Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn heute die XX. Legislaturperiode beendet wird, so ist das eigentlich parlamentarische Routine. Das ruft uns aber auch in Erinnerung, daß jeder von uns, daß wir alle nur auf Zeit gewählt beziehungsweise bestellt sind, und in dieser Zeit haben wir für die Republik zu wirken.

Ich möchte dort einsetzen, wo sich Kollege Löschnak auf das Thema Gesprächsfähigkeit bezogen hat. Eine der großen Errungenschaften Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Gesprächsfähigkeit zwischen verschiedenen Parteien, verschiedenen sozialen Gruppen. Wir sollten sie – koste es, was es wolle – unbedingt erhalten. Es ist das notwendig für unsere politische Kultur. Auch wenn natürlich mit Recht an den Sozialpartnern und auch an den Parteien Kritik geübt wird: Wir brauchen diese Gesprächsfähigkeit!

Sie hat in einem hohen Maße dazu geführt, daß Österreich ein kleines Wirtschaftswunderland wurde, daß Österreich für viele ein Vorbild in sozialer Hinsicht wurde. Das ist nicht eine Frage höherer intellektueller Begabung, sondern wir haben nicht das, was wir vorher erarbeitet haben, durch Streiks und ähnliches verspielt.

Bewahren wir diese Kultur, geben wir sie weiter – wir werden auch in Europa viel dafür bewundert! Ich halte das für ganz, ganz wichtig.

Wir sollten auch jetzt schon daran denken, daß die Wochen kommen, in denen man auch nach dem 3. Oktober die Dialogfähigkeit wieder praktizieren muß. Wir müssen sie unbedingt erhalten! Auch nach dem 3. Oktober müssen alle wieder gesprächsfähig sein!

Wen der Wähler in dieses Haus entsandt hat, der hat das Recht, auch in die Gesprächsfähigkeit eingebunden zu sein; darauf müssen wir unbedingt achten. Niemand, der die Unterstützung des Wählers, das Vertrauen des Wählers bekommt, darf ausgeschlossen werden. – Ganz gleich, was passiert: Wir müssen versuchen, das auch nach dem 3. Oktober möglich zu machen.

Das ist auch etwas, was wir Europa geben können: In den Gewerkschaften werden wir deswegen bewundert, weil es dort diesen Gesprächskontakt gibt.

Von dieser Stelle aus möchte ich all jenen danken, die mir geholfen haben, einige Probleme in außenpolitischer Hinsicht zu lösen. Ich konnte einen Beitrag dazu leisten, daß wir zur Europäischen Union kamen. Ich bin all jenen dankbar, die dabei mitgegangen sind. Gerade von den Oppositionsparteien haben einzelne bewiesen, ihrer Partei durchaus treu zu bleiben und doch in dieser Sache eindeutig der Überzeugung, wir brauchen ein einiges Europa, ein friedliches Europa, den Vorrang zu geben.