Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 194

Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,

e) die Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,

f) die Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards."

Der Untersuchungsausschuß besteht aus 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 1 Liberales Forum, 1 Grüne.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Durchführung einer Debatte ist nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Antrag auf Permanenterklärung eines Ausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor, den Ausschuß für Innere Angelegenheiten hinsichtlich des Berichtes des Innenministers zur Entschließung des Nationalrates E 177-NR/XX.GP vom 10. Mai 1999 betreffend Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus O. (III-199 der Beilagen) nach  46 Abs. 4 der Geschäftsordnung durch eine sogenannte Permanenterklärung zu beauftragen, die Arbeiten in der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Permanenterklärung des Innenausschusses zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluß auf Beendigung der ordentlichen Tagung 1998/99

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Hauses lege ich folgenden Antrag vor:

"Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 1998/99 der XX. Gesetzgebungsperiode mit Ende der 182. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären."

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist einstimmig so beschlossen.

Einlauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf noch bekanntgeben, daß in der heutigen Sitzung der Antrag 1183/A eingebracht wurde und Anfragen eingelangt sind.

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 27 sowie der Beendigung der ordentlichen Tagung zu verlesen, damit diese Teile des Protokolls mit Ende der Sitzung als


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