LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 22:42
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Überweisungsgesetz Finalitätsgesetz (1/SN-373/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen ( Überweisungsgesetz ) und der Richtlinie 98/26 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ( Finalitätsgesetz ) und über die Änderung des Börsegesetzes 1989, des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Bankwesengesetzes


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Überweisungsgesetz; Finalitätsgesetz; Börsegesetzes 1989, Wertpapieraufsichtsgesetzes u.a., Änderung (373/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.04.1999 Einlangen im Nationalrat  
26.04.1999 Kein Einwand  

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