Binnenschifffahrtsfondsgesetz (10/SN-382/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Amt der Burgenländischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zu Bestimmungen der Europäischen Union über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs erlassen, das Bundesfinanzierungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt außer Kraft gesetz wird ( Binnenschifffahrtsfondsgesetz )

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Stellungnahme von

Amt der Burgenländischen Landesregierung

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