Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Umwelt zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeibefugnisentschädigungsgesetz, das Versammlungsgesetz, und die Straßenverkehrsordnung geändert werden
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