Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabelrundfunk erlassen werden und die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird ( Kabel-Rundfunkgesetz )
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