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Kabel-Rundfunkgesetz (24/SN-77/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabelrundfunk erlassen werden und die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird ( Kabel-Rundfunkgesetz )


Stellungnehmende(r): BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten Tel.: (01)711 00

bezieht sich auf: Kabel-Rundfunkgesetz (77/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.10.1996 Einlangen im Nationalrat  
23.10.1996 Inhaltliche Stellungnahme  

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