Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozeßordnung, die Exekutionsordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden ( Ehe- und Scheidungsrechts-Änderungsgesetz - EheSchRÄG)
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