Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz über die Einführung besonderer Ermittlungsmaßnahmen, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung und das Tilgungsgesetz geändert werden ( SPG-Novelle 1998 )
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