LETZTES UPDATE: 15.08.2018; 05:31
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Volksbegehren, 500 000 Stimmberechtigten Durchführung Volksabstimmung (438/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der für Volksbegehren, die von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt wurden, zwingend die Durchführung einer Volksabstimmung vorsieht, sowie Öffentlichkeit der Ausschuß- und Unterausschußsitzungen des Nationalrates zur Behandlung von Volksbegehren


Eingebracht von: Anna Elisabeth Aumayr

bezieht sich auf: Petrovic und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gentechnik-, Frauen- und Tierschutz-Volksbegehrens (3522/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.01.1998 106. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 146
21.01.1998 106. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, dagegen: S, V, L (L tw.)
S. 149

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