Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates zur Beratung des Bundesministeriums für Inneres (696/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates zur Beratung des Bundesministeriums für Inneres in Fragen der Wahrung der Menschenrechte durch die Sicherheitsexekutive