Aufrechterhaltung des Neutralitätsgesetzes, Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips (700/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Aufrechterhaltung des Neutralitätsgesetzes, Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Abhaltung einer Volksabstimmung vor einem Beitritt zur WEU oder NATO