Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zu einer erweiterten Gefahrenerforschung (796/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zu einer erweiterten Gefahrenerforschung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.07.1999	182. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 154-155
16.07.1999	182. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G (dafür Abg. Mentil)	Protokoll: S. 163

Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zu einer erweiterten Gefahrenerforschung (796/UEA)

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