GRADWOHL Heinz, Gemeindebeamter, Judenburg
Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs
Wahlkreis 6H (Steiermark West)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 5
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)
(Mitglied) am 21.11.1996
Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)
Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)
Dem Unterausschuß wurde am 30.06.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)
Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 01.06.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)
Finanzausschuß (Mitglied) am 19.03.1997
Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (186/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (192/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (207/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (208/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (206/A)
Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (213/A(E))
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), geändert wird (399/A)
(Mitglied) am 29.04.1997
Dem Unterausschuß wurde am 28.05.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (452/A)
Dem Unterausschuß wurde am 25.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Bürgerinitiative betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)
Immunitätsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996
Unterausschuß des Industrieausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Behandlung des Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung (38/A(E))
(Mitglied) am 03.07.1996
Dem Unterausschuß wurde am 16.10.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Bericht betreffend Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-54 d.B.)
Dem Unterausschuß wurde am 19.02.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes (202/A(E))
Industrieausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Ausschuß für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Vorschläge des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agrarförderungen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Oktober 1996, E 26-NR/XX. GP (III-70 d.B.)
(Mitglied) am 29.04.1997
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 26.06.1997
Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Ökologisierung der Landwirtschaft (385/A(E))
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996
Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Mitglied) am 10.07.1997
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 30.09.1997
Redner in der Verhandlung über:
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (52 d.B.) und Bericht des Immunitätsausschusses über zwei Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (53 d.B.) 10 119–121
Anfragebeantwortung betreffend Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa (durch Senkung der Zollsätze) (69/AB) 16 107–108
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Landwirtschaft - Artikel 84 und 85) (95 d.B.) 16 546–548
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-9 d.B.) 1994 (58 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-10 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Waldbericht 1994 (59 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung (60 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend land- und forstwirtschaftliche Standortsicherung (61 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-21 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 1996 und 1997 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (91 d.B.) 23 192–194
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (198 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (221 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Rebenverkehrsgesetz 1996 (222 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (223 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (156 d.B.): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (224 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert (226 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend das Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996 (227 d.B.) 36 172–175
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 39/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz) (225 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für bäuerliche Direktvermarkter (228 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-48 d.B.) der Bundesregierung über die Lage der Österreichischen Landwirtschaft 1995 (Grüner Bericht 1995) (336 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend soziale Ausgewogenheit der Agrarförderungen (337 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Maßnahmen gegen Wildverbißschäden (338 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Novellierung des Österreichischen Bundesforste-Gesetzes 1977 (339 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 177/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (340 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 33/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, geändert wird (341 d.B.) 41 42–43
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (428 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (506 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (425 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m.b.H. (BVWG-Gesetz) (511 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (507 d.B. und Zu 507 d.B. [Minderheitsbericht]), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (508 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (509 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 296/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ökologische Reform der Österreichischen Bundesforste (510 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 179/A der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Forstgesetz-Novelle 1996 (512 d.B.) 52 237–238
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (371/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (372/A) 58 176–177
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (580 d.B.): Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 - EGVG geändert wird (671 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (563 d.B.): Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (673 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Veredelung und Vermarktung der bäuerlichen Urproduktion (676 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 357/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend nationale Aufstockung der EU-BSE-Kompensation (Bovine Spongiforme Encephalopathie) (677 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Frühvermarktungsprämie (für Kälber) (678 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft (679 d.B.) 74 49–50
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (700 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzgutgesetz 1997 erlassen und das Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird (726 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 127/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Einführung einer Abgabe auf Pestizide (731 d.B.) 77 238
Erste Lesung: Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) 82 52–53
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 172/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, geändert wird (Streichung des Religionsbekenntnisses) (775 d.B.) 84 214
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (890 d.B.): AMA-Gesetz-Novelle 1997 (909 d.B.) 94 132–134
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (115/GO) 105 114–115
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-97 d.B.) 1996 (969 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 360/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Zurücknahme des ÖPUL-Einstiegsstopps (970 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Anrechnung von Winterraps als Begrünungsmaßnahme bei der Fruchtfolgestabilisierung (971 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 455/A der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Forstgesetz-Novelle 1997 (972 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 471/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 583/1995, geändert wird (973 d.B.) 106 57–59
Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-, Frauen- und Tierschutz-Volksbegehrens (3522/J) 106 140–141
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft (4023/J) 115 118–120
Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (1111 d.B.) und Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) 116 31–33
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-124 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999 gemäß § 9 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz 1992 (1157 d.B.) 129 174–175
Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen, rechtlichen
und finanziellen Verantwortung
1. der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz,
2. des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, einschließlich
der Agrarmarkt Austria und ihrer Tochtergesellschaften,
3. des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten für den im
Zusammenhang mit dem Hormonfehlalarm aus Italien betreffend eine AMA-Lieferung
von Interventionsrindfleisch entstandenen Schaden für Bauern, Steuerzahler
und Konsumenten aufgrund der getroffenen Maßnahmen aller Beteiligten (162/GO) 139 215–216
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-149 d.B.) 1997 (1533 d.B.) 156 199–200
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - Verhandlungsergebnisse im Bereich Landwirtschaft (5943/J) 162 133–135
Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zum Thema Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 - Bereich Landwirtschaft (27/RGER), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 833/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Zier-, Gemüse- und Obstarten (Pflanzgutgesetz 1997), BGBl. I Nr. 73/1997, geändert wird (1723 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 834/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997, geändert wird (1724 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter (1725 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen (1726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 897/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000 (1727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 898/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL- (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Betriebe (1728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 899/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000" (1729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 900/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (1730 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken (1731 d.B.) 166 69–70
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Ersten Bericht (III-177 d.B.) der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (1737 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition (PET-30) betreffend "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist", überreicht von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat (1738 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 186/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (1739 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 192/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl.Nr. 510/1994, geändert wird (1740 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 207/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1741 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 208/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1742 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 206/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (1743 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (1744 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 399/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994 geändert wird (1745 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 452/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (1746 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-6) betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (1747 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-13) betreffend Klonierungsverbot von Tieren (1748 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 757/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes zur Regelung des Klonens bzw. Klonierens von Menschen und Tieren (1749 d.B.) 166 194–195
Aktuelle Stunde zum Thema "Agenda 2000 - Impulse für Landwirtschaft und Wirtschaft im ländlichen Raum" (41/AS) 169 30–31
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1648 d.B.): Futtermittelgesetz 1999 (1941 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1750 d.B.): Pflanzenschutzgrundsatzgesetz (1942 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1094/A der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 und das AMA-Gesetz 1992 geändert werden (1943 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1944 d.B.) 176 61
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1199 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 1998), und den Antrag 1071/A der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden soll (2078 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hydrographiegesetz geändert wird (2080 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz (Ausgleich von Einkommensminderungen, welche auf Nutzungsbeschränkungen zugunsten der Grundwassersanierung zurückgehen) (2079 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (2081 d.B.) 181 38–39
(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)
Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme (628/A(E)) 95 109–110
Unselbständige Entschließungsanträge betreffend
Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Erlassung und weiteren Aufrechterhaltung eines wirksamen Importverbots für Gentechnik-Mais (376/UEA) 85 119
Annahme der Entschließung (85/E) 85 122
Dringliche Anfragen betreffend
Maßnahmen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Erlassung und weiteren Aufrechterhaltung eines wirksamen Importverbots für Gentechnik-Mais (2925/J 19.09.1997) 85 94–96
Begründung 85 96–98
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer 85 98–101
Debatte 85 101–122
Schriftliche Anfragen betreffend
Verteilungswirkungen der Agrarförderungen in Österreich (297/J 14.03.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (325/AB 14.05.1996)
Finanzierung des ÖPUL (Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft) (477/J 25.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (514/AB 25.06.1996)
Projekt der Straßentangente B 78 (Obdacher Straße) (Weißenkirchen) zur S 36 (Murtal Schnellstraße) - Umfahrung Zeltweg West-Judenburg Ost (2748/J 10.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2765/AB 08.09.1997)
Ablösen (für Häuser der durch Fluglärm belasteten Anrainer des Militärflugplatzes Zeltweg) in Aichdorf (2651/J 08.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2785/AB 08.09.1997)
Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit diverser AMA (Argarmarkt Austria) -Gütesiegel (3312/J 13.11.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3287/AB 13.01.1998)
Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (3876/J 13.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3789/AB 11.05.1998)
Mündliche Anfragen betreffend
Sockelbeträge und Obergrenzen im Rahmen der künftigen sozialen Staffelung bei den Agrargförderungen (65/M) 49 14
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 49 14–16
Verordnung zur Kennzeichnung gentechnikfreien Saatgutes (169/M) 95 9
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 95 10–12
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Georg Schwarzenberger betreffend Einbeziehung der tierischen Produktion in die VO (EWG) 2029/91 über den ökologischen Landbau (281/M) 181 21
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer