SCHWARZBOECK Rudolf

SCHWARZBÖCK Rudolf, Landwirt, Hagenbrunn

Partei: Österreichische Volkspartei

Wahlkreis 3A (Weinviertel)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24

Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 20.03.1996

Außenpolitischer Ausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Finanzausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Geschäftsordnungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausschuß für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Justizausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Unterausschuß des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Vorschläge des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agrarförderungen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Oktober 1996, E 26-NR/XX. GP (III-70 d.B.)

(Mitglied) am 29.04.1997

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Ökologisierung der Landwirtschaft (385/A(E))

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (386/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))

(Mitglied) am 29.01.1998

Dem Unterausschuß wurde am 17.04.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 d.B.)

Wirtschaftsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (607/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (610/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (613/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (615/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)

(Mitglied) am 27.10.1998

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (291/A)

(Mitglied) am 04.12.1996

Dem Unterausschuß wurde am 05.03.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1997) (575 d.B.)

Dem Unterausschuß wurde am 04.04.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (644 d.B.)

Redner in der Verhandlung über:

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 93–95

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Landwirtschaft - Artikel 84 und 85) (95 d.B.) 16 559–561

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-9 d.B.) 1994 (58 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-10 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Waldbericht 1994 (59 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung (60 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend land- und forstwirtschaftliche Standortsicherung (61 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-21 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 1996 und 1997 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (91 d.B.) 23 200–201

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (198 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (221 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Rebenverkehrsgesetz 1996 (222 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (223 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (156 d.B.): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (224 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert (226 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend das Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996 (227 d.B.) 36 74–76

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 39/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz) (225 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für bäuerliche Direktvermarkter (228 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-48 d.B.) der Bundesregierung über die Lage der Österreichischen Landwirtschaft 1995 (Grüner Bericht 1995) (336 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend soziale Ausgewogenheit der Agrarförderungen (337 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Maßnahmen gegen Wildverbißschäden (338 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Novellierung des Österreichischen Bundesforste-Gesetzes 1977 (339 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 177/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (340 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 33/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, geändert wird (341 d.B.) 41 50–51

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 125–126

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren (2234/J) 69 38–40

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (580 d.B.): Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 - EGVG geändert wird (671 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (563 d.B.): Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (673 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Veredelung und Vermarktung der bäuerlichen Urproduktion (676 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 357/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend nationale Aufstockung der EU-BSE-Kompensation (Bovine Spongiforme Encephalopathie) (677 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Frühvermarktungsprämie (für Kälber) (678 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft (679 d.B.) 74 44–47

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (400 d.B.): Wasserrechtsgesetznovelle Deponien (672 d.B.) 74 96

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Wasserrechtsgesetz-Novelle 1996 (727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-72 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 1996 (728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 334/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (729 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 335/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, geändert wird (730 d.B.) 77 254

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 und über den Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über den Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über die Regierungsvorlage (575 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1997 sowie über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (761 d.B.) 78 66–68

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-89 d.B.) 1996 der Bundesregierung (833 d.B.) und Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zur außenpolitischen Lage (13/RGER) 83 80–81

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 60–62

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60 Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 99 14–16

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euro und Arbeitslosigkeit (3347/J) 101 47–48

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Fragen der Außenpolitik" (26/AS) 115 50–51

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 1100 d.B.) 124 50–52

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60 Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 124 69–71

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Wirtschaftskammergesetz 1998 (1267 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 d.B.) 129 89–91

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden, über den Antrag 215/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend das Einspeisungsgesetz 1996,und über den Antrag 386/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (1305 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (1306 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (1307 d.B.) 133 141–142

Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen, rechtlichen und finanziellen Verantwortung
1. der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz,
2. des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Agrarmarkt Austria und ihrer Tochtergesellschaften,
3. des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten für den im Zusammenhang mit dem Hormonfehlalarm aus Italien betreffend eine AMA-Lieferung von Interventionsrindfleisch entstandenen Schaden für Bauern, Steuerzahler und Konsumenten aufgrund der getroffenen Maßnahmen aller Beteiligten (162/GO) 139 216–217

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1471 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1998 (1505 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1466 d.B.): Finanzreformgesetz 1998 (1507 d.B.) 150 117

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien (5344/J) 154 118–120

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-149 d.B.) 1997 (1533 d.B.) 156 194–196

Aktuelle Stunde zum Thema "Betrug an Österreichs Bauern" (38/AS) 159 35–36

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - Verhandlungsergebnisse im Bereich Landwirtschaft (5943/J) 162 131–133

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Wo bleibt die Steuerreform?" (5995/J) 164 130–131

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima und des Vizekanzlers und Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo (26/RGER) 165 91–93

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zum Thema Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 - Bereich Landwirtschaft (27/RGER), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 833/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Zier-, Gemüse- und Obstarten (Pflanzgutgesetz 1997), BGBl. I Nr. 73/1997, geändert wird (1723 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 834/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997, geändert wird (1724 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter (1725 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen (1726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 897/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000 (1727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 898/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL- (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Betriebe (1728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 899/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000" (1729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 900/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (1730 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken (1731 d.B.) 166 136–137

Aktuelle Stunde zum Thema "Agenda 2000 - Impulse für Landwirtschaft und Wirtschaft im ländlichen Raum" (41/AS) 169 35–36

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 84–85

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1648 d.B.): Futtermittelgesetz 1999 (1941 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1750 d.B.): Pflanzenschutzgrundsatzgesetz (1942 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1094/A der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 und das AMA-Gesetz 1992 geändert werden (1943 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1944 d.B.) 176 32–34

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend umfassenden Privilegienabbau (Politikerbezüge) (951/J) 34 134

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 92

Selbständige Anträge betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 und das AMA-Gesetz 1992 geändert werden (1094/A)

Nationalrat

Einbringung 169 17

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 170 5

Bericht 1943 d.B. (Rudolf Schwarzböck)

Zweite und dritte Lesung 176 25–72

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft am 22.06.1999

Bericht 6009/BR d.B. (Engelbert Schaufler)

Verhandlung BR 656 182–193

Beschluß (kein Einspruch) BR 656 193

Gesetz geworden als “Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1999)”

Bundesgesetz vom 18.06.1999, BGBl. I Nr. 141/1999

ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1134/A)

Nationalrat

Einbringung 174 15

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 175 39

Dringliche Anfragen betreffend

Agenda 2000 - Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft (4023/J 15.04.1998) 115 103–106

Begründung 115 106–110

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 115 110–117

Debatte 115 117–140

Mündliche Anfragen betreffend

Novelle zur Weinmarktordnung (282/M) 181 27

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 181 27–29