NATIONALRAT

 

 

Der  V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 16. November 2000, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein neues Bundesvergabegesetz erlassen, sowie das Forschungsorganisationsgesetz geändert wird (329 d.B.)

2.)

Dreiundzwanzigster Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 1999) (III-39 d.B.)

3.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das
NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern
(102/A(E))

4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (150/A)

5.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Ausdehnung der Sendezeit in Rundfunk und Fernsehen für Volksgruppen und MigrantInnen (157/A(E))

 

Ergänzung vorbehalten!

 

Wien, 2000 10 25

 

 

Dr. Peter K o s t e l k a  

 

Obmann

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.