Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (150/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

22. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

23. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16.11.2000 vertagt!

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (165/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28.02.2001 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 19. April 2001 vertagt!