Umweltausschuss:
Antrag 149/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Umweltanlagengesetz;
Verfassungsausschuss:
Antrag 150/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;
Verkehrsausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr (32 der Beilagen),
Binnenschifffahrtsfondsgesetz (84 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuss:
Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 sowie Resolution Nummer 384 betreffend Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 (95 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Doris Bures und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 750/J an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen betreffend massive Verschlechterungen für kranke Menschen durch das FPÖ/ÖVP-Belastungspaket dringlich zu behandeln.
Im Sinne jener Bestimmungen, die Sie alle kennen, werde ich diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf bringen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 452/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ferner darf ich mitteilen, dass mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 452/AB zur Anfrage 416/J der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen betreffend Ausbaupläne Bundesstraßennetz durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie abzuhalten.
Da wir soeben für 15 Uhr eine Dringliche Anfrage vereinbart haben, wird diese Kurzdebatte nach Abschluss der Debatte zur Dringlichen Anfrage durchgeführt werden.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (80 und Zu 80 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt: Es ist eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.