NATIONALRAT

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 28. Feber 2001, um 8.30 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Tele­kommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Signaturgesetz und das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 geändert werden (370/A)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird (234/A)

(Wiederaufnahme der am 26. Jänner 2001 vertagten Verhandlungen)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert werden (306/A)

(Wiederaufnahme der am 26. Jänner 2001 vertagten Verhandlungen)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (318/A)

(Wiederaufnahme der am 26. Jänner 2001 vertagten Verhandlungen)

 

 5.)

Volksbegehren neue EU-Abstimmung (445 d.B.)

 

./.

 

 

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (150/A)

(Wiederaufnahme der am 16. November 2000 vertagten Verhandlungen)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird (329/A)

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, BGBl 379/1984, idF BGBl I 159/1999, geändert wird (367/A)

 

 

 

Wien, 2001 02 15

 

 

 

 

Dr. Peter   K o s t e l k a  

 

Obmann

 

 

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Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.