Verfassungsgerichtshofgesetz, Änderung (234/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

33. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

34. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 26.01.2001 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28.02.2001 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 19. April 2001 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 19. April 2001 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 1257 d.B.

Auf der Tagesordnung der 109. Sitzung des Nationalrates

109. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

109. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Einstimmig

109. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Einstimmig

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.09.2002)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6714/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 690. Sitzung

690. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Gerhard Tusek

690. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

690. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Druckfehlerberichtigung
BGBl. I Nr. 19/2005