EINE BÜRGERINITIATIVE, EINE PETITION UND 23 ANTRÄGE

664 Personen haben eine im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative unterzeichnet, die den Erhalt und den Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen zum Ziel hat und sich gegen parteipolitisch motivierte Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechts für Lehrer wendet. "Wir wollen mit dieser Maßnahme ein Zeichen dafür setzen, dass wir die parteipolitische Instrumentalisierung der Schulen zutiefst ablehnen", heißt es in einem entsprechenden Begleitschreiben, in dem der Erstunterzeichner auch um eine Diskussion der Bürgerinitiative im Petitionsausschuss in Anwesenheit der SchulsprecherInnen aller vier Fraktionen, von Unterrichtsministerin Gehrer, Vizekanzlerin Riess-Passer und FPÖ-Klubobmann Westenthaler ersucht. ( 7/BI)

SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann überreichte dem Nationalrat eine Petition, in der unter dem Titel "Freie Meinung braucht Freie Medien" eine gesetzliche Verankerung freier, also nicht kommerzieller Radios gefordert wird. Außerdem sprechen sich die Initiatoren der Petition, das Radio FRO, das Freie Radio Salzkammergut und servus.at, für eine Förderung freier Radios analog zur Presseförderung und für die Beibehaltung des begünstigten Postzeitungsversandes für alle gemeinnützigen Einrichtungen aus und wollen einen offenen Zugang für freie Radios zum Internet sichergestellt wissen. Prominente Unterzeichner der Petition sind u.a. Willi Resetarits, der Arbeiterkammerpräsident Oberösterreichs Hubert Wipplinger, der Caritas-Direktor von Oberösterreich Josef Mayr und der designierte Rektor der Universität Linz Rudolf Ardelt. ( 8/PET)

ANTRÄGE: VON DER BANKENAUFSICHT BIS ZUR ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFT

Zur Verbesserung der Bankenaufsicht streben die Sozialdemokraten nach internationalem Vorbild eine Ausgliederung der operativen Aufsicht aus dem Finanzministerium an. ( 231/A (E))

Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einem Verbot des Ferntransports von lebenden Tieren. ( 232/A (E))

Weiters streben die Grünen eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an, um eine bessere individuelle Betreuung der Auszubildenden zu gewährleisten. ( 233/A)

Da der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. März 2000 eine Bestimmung den Verwaltungsgerichtshof betreffend als verfassungswidrig aufgehoben hat, bei den Bestimmungen für den Verfassungsgerichtshof jedoch eine ähnliche Bestimmung enthalten ist, "reparieren" die Regierungsparteien diesen Passus mit einer entsprechenden Novellierung. ( 234/A)

Der aktuellen Debatte über Kampfhunde tragen die Sozialdemokraten mit einem Gesetzesentwurf Rechnung, der die mit diesen Tieren verbundenen Gefahren abwehren soll. ( 235/A)

Im Sinne eines effizienten und einheitlichen Konsumentenschutzes votieren die Sozialdemokraten für eine generelle 14tägige Rücktrittsmöglichkeit von Rechtsgeschäften, womit ein erster Schritt zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des österreichischen Konsumentenschutzrechtes gesetzt werden würde. ( 236/A, 238/A, 239/A und 240/A)

Eine umfassende Änderung der Rechtsanwaltsordnung strebt die SPÖ an. In dem Paket sind u.a. eine verkürzte Ausbildung bei gleichbleibender Qualität, transparentere Tarife sowie das aktive und passive Wahlrecht von RA-Anwärtern in den Rechtsanwaltskammern enthalten. ( 237/A (E))

Weiters treten die Sozialdemokraten dafür ein, das Verbot der Fütterung von Tieren mit Hormonen und Antibiotika als Leistungsförderer gesetzlich zu verankern. Überdies sollen bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz nicht mehr einfache sondern vielmehr leitende Angestellte zur Verantwortung gezogen werden. Die Betriebsinhaber sollen dazu verpflichtet sein, die Aufsichtsorgane bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, meint die SPÖ. Zur Erreichung dieses Ziels wird auch ein eigenes Maßnahmenpaket von der Bundesregierung gefordert. ( 241/A, 242/A (E) und 243/A (E))

In einem weiteren Entschliessungsantrag votieren die SPÖ-Mandatare für die Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet. ( 244/A (E))

Schliesslich lenkt die SPÖ das Augenmerk auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, einem Staat, in dem Folter weit verbreitet und Ungerechtigkeiten an der Tagesordnung sind. Immer wieder kommt es zu "extralegalen Exekutionen", werden Häftlinge zu Tode gefoltert oder in ihren Rechten auf das Schwerste beschnitten. Die SPÖ fordert die Türkei daher auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte auch auf ihrem Staatsgebiet gewahrt sind. ( 245/A (E))

Ein weiteres Anliegen ist der SPÖ die Wahrung der Patientenrechte durch die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Flugrettung im gesamten österreichischen Bundesgebiet. ( 246/A (E))

Eine grundlegende Neuordnung des Volksgruppengesetzes streben die Grünen an. Ausgehend von der Auffassung des VfGH, dass der Artikel 7 des Staatsvertrags zu Wien eine Sondervorschrift zugunsten und zum Schutz sprachlicher Minderheiten ist, die sich nicht in einem blossen Auftrag an Staatsorgane erschöpft, sei gegebenenfalls auch eine bevorzugte Behandlung der Minderheitenangehörigen nötig. Diese Ansicht solle daher zum Anlass genommen werden, eine grundsätzliche Bereinigung der gesetzlichen Bestimmungen herbeizuführen, um Angehörigen der autochthonen Minderheiten in ihrem Siedlungsgebiet generell ihre Rechte zu gewährleisten. ( 247/A)

Die Grünen heben weiters die verkehrspolitische Bedeutung der Nebenbahnen hervor, die es sinnvoll erscheinen lasse, sie bei den Abgabenleistungen zu bevorzugen und die steuermäßigen Belastungen der Nebenbahnen wieder zurückzunehmen. ( 248/A (E))

Der Behindertenausweis nach § 29 StVO ermöglicht seinen Besitzern die Benutzung sogenannter Behindertenparkplätze. Die geltende Regelung setzt aber für die Ausstellung eines solchen Dokuments eine dauernde starke Gehbehinderung voraus. Die Grünen weisen nun darauf hin, dass auch jene Menschen, die an Conterganbehinderungen leiden, eines solchen Ausweises bedürften, weshalb der Paragraph entsprechend geändert werden sollte. ( 249/A (E))

Vor allem alte und behinderte Menschen seien oft mit dem Problem konfrontiert, dass Arztpraxen aufgrund baulicher Barrieren für sie schwer zugänglich sind, konstatieren die Grünen, die daher eine gesetzliche Regelung begehren, welche die barrierefreie Zugänglichkeit von Arztpraxen umfasst. Diese Massnahme diene auch dem Prinzip der freien Arztwahl, so die Grünen. ( 250/A (E))

Weiters wollen die Grünen eine Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, um es Unternehmen nicht mehr so leicht zu machen, sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung, auch Behinderten einen Arbeitsplatz zukommen zu lassen, zu entziehen. Davon erwarten sie sich einen beschäftigungspolitischen Effekt. ( 251/A (E))

Die Grünen plädieren für eine Beibehaltung der bisherigen Beitragsordnung des Österreichischen Hebammengremiums und wollen daher eine diesbezügliche Änderung des Hebammengesetzes gestrichen wissen, da diese nicht nur keine Vorteile brächte, sondern auch verwaltungstechnisch schwer administrierbar wäre. ( 252/A)

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Elektrizitätswirtschaft treten die Regierungsparteien für die Aufhebung jenes Bundesgesetzes ein, welches verfassungsgesetzlich einen Mindestanteil des Bundes an der Verbundgesellschaft festschreibt. ( 253/A)

(Schluss)