NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 19. April 2001, um 10 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Volksbegehren neue EU-Abstimmung (445 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 28. Feber 2001 vertagten Verhandlungen)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird (234/A)

(Wiederaufnahme der am 28. Feber 2001 vertagten Verhandlungen)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert werden (306/A)

(Wiederaufnahme der am 28. Feber 2001 vertagten Verhandlungen)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (318/A)

(Wiederaufnahme der am 28. Feber 2001 vertagten Verhandlungen)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (150/A)

(Wiederaufnahme der am 28. Feber 2001 vertagten Verhandlungen)

 

./.

 

 

 

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Be­stimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird (329/A)

(Wiederaufnahme der am 28. Feber 2001 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Ergänzung vorbehalten!

 

 

 

Wien, 2001 03 12

 

 

 

 

Dr. Peter   K o s t e l k a  

 

Obmann