LETZTES UPDATE: 03.02.2017; 22:34
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Kontrolle der Ernährungssicherheit und der Wahrung des Schutzes der Gesundheit (20/AEA)

Übersicht

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Übertragung der Kompetenzen des Konsumentenschutzes und Kontrolle landwirtschaftlicher Betriebsmittel, insbesondere der Futtermittel, in die Verantwortung des für Gesundheit zuständigen Bundesministers durch eine Änderung des Bundesministeriengesetzes (aus dem Bericht 505 d.B.)


Eingebracht von: Karlheinz Kopf

Eingebracht von: Ing. Gerhard Fallent

Grundlage der Entschließung fortschreitende Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "Konsumenten/innenpolitik und -schutz" (112/A(E))

bezieht sich auf: fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "KonsumentInnenpolitik und -schutz" (505 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.02.2001 Umweltausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: F, V, dagegen: S, G