Antrag auf Rückverweisung betr. 400 d.B. (170/GO)

Antrag auf Rückverweisung

Antrag der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (400 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien und Telekommunikation erlassen wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden, an den Verfassungsausschuss