LETZTES UPDATE: 10.08.2018; 15:39
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. BSE-Skandal und den Creutzfeldt-Jakob-Krankheit-Gefahren (275/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und des Vorwurfes einer systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates

der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Verschleppung der gegenständlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft oder andere und Aufklärung aller damit in Zusammenhang stehenden Weisungen und sonstigen Rechtsakte

der Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Einstellung von Verfahren ohne vorherige Einvernahme des "Quasi-Kronzeugen" Kleindienst und der Umstände, die die rechtzeitige Einvernahme verhinderten

der Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten


Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

bezieht sich auf: 13. Dezember 2001 (89/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.12.2001 89. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 28, 114-115
13.12.2001 89. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 115

Schlagwörter