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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst seit Februar 2000 (304/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom,

2. der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes,

3. des Vorruhestandes mit 55 im öffentlichen Dienst (so genannte "Chance 55")

4. anderer Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes (z. B. im Bereich der Sozialversicherungen)

seit Februar 2000 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie Gesetzmäßigkeit


Eingebracht von: Dr. Josef Cap

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 13. Juni 2002 (107/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.06.2002 107. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 137, 248
13.06.2002 107. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 248

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