Erklärung Präsident:in
Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die erfolgte Beratung mit den Klubvorsitzenden nach wiederholter Verwendung von Worten wie "Hass", "verhetzen", "gehetzt" und "Hetzkampagne" in der laufenden Debatte über das Budgetkapitel "Justiz"