LETZTES UPDATE: 20.12.2017; 02:09

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, die Entscheidung über die Beantwortung einer nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehenden mündlichen Zusatzfrage dem befragten Bundesminister überlassen zu wollen, und

Nichtbeantwortung der Zusatzfrage durch den Bundesminister für Justiz wegen "allgemeiner Bekanntheit der Anwort"


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Heinz Fischer

bezieht sich auf: 21. September 2000 (37/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.09.2000 37. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 18

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