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Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 1285 d.B. und 1286 d.B. (486/GO)

Übersicht

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit

Vorschlag des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 1285 d.B. und 1286 d.B.


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Heinz Fischer

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 19. September 2002 (115/NRSITZ)

bezieht sich auf: Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 - HWG 2002; Katastrophenfondsgesetz 1996, Bundesfinanzgesetz 2002 u.a., Änderung (1285 d.B.)

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird; Glücksspielgesetz, Wasserrechtsgesetz, Änderung (1286 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.09.2002   S. 22
19.09.2002 115. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Einstimmig
S. 22

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