LETZTES UPDATE: 20.12.2017; 02:12

Übersicht

Status: Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10056/00, Hv 5888/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB sowie § 152 Abs. 1 StGB


Immunität: Ing. Peter Westenthaler

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
04.01.2001 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
05.01.2001 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
18.01.2001 54. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 21
31.01.2001 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
31.01.2001 Immunitätsausschuss: Bericht 478 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
01.02.2001 Auf der Tagesordnung der 56. Sitzung des Nationalrates  
01.02.2001 Festellung des politischen Zusammenhangs
mehrstimmig (dafür tw. S, tw. F, tw. V)
S. 250
01.02.2001 56. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
mehrstimmig (dafür tw. S, tw. F, tw. V)
S. 250
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