LETZTES UPDATE: 20.12.2017; 02:12

Übersicht

Status: Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9d E Vr 7857/01, Hv 4271/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB


Immunität: Ing. Peter Westenthaler

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
28.09.2001 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
28.09.2001 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
23.10.2001 80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 35
23.10.2001 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses  
23.10.2001 Immunitätsausschuss: Bericht 840 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
24.10.2001 Auf der Tagesordnung der 81. Sitzung des Nationalrates  
24.10.2001 Festellung des politischen Zusammenhangs
mehrstimmig (dafür S,V; tw. F)
S. 153
24.10.2001 81. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
mehrstimmig (dafür S,V; tw. F)
S. 153
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