Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 7

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Für die Funktion des Dritten Präsidenten des Nationalrates liegt ein Wahlvorschlag vor lautend auf Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Khol.

In Übereinstimmung mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich vor, eine Debatte über diesen Punkt durchzuführen. Darüber hat das Plenum zu entscheiden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag auf Durchführung einer solchen Debatte zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest, der Beschluss auf Durchführung einer Debatte ist einstimmig gefasst.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach  57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wird für diese Debatte die Redezeit mit 20 Minuten pro Fraktion und maximal zwei Rednern pro Fraktion festgelegt.

Auch hier frage ich: Gibt es dagegen Einwendungen, so vorzugehen?  Das ist nicht der Fall.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Es wird eine Redezeit von bis zu 12 Minuten gewünscht.  Bitte, Herr Abgeordneter.

10.17

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Jedes Wahlergebnis hat eine ihm innewohnende innere Logik, und die Logik des Ergebnisses vom 3. Oktober fordert von uns allen mehr Gestaltungswillen und Gestaltungsbereitschaft als je zuvor.

Das Ergebnis vom 3. Oktober hat die politische Landschaft Österreichs verändert. Wir können und müssen begreifen, dass das Nachkriegsösterreich endgültig zu Ende ist, jenes Österreich, das in politischer Hinsicht von zwei Großparteien und einer kleinen Partei geprägt war.  Heute ist die Realität eine andere: Es gibt zwei Parteien mit 27 Prozent in diesem Hause  und eine, die als einzige über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügt und damit einen Anspruch auf eine obligatorische Mitbestimmung bei Verfassungsgesetzen und anderen Zweidrittelmehrheits-Beschlüssen hat.

Darüber hinaus gibt es im österreichischen Nationalrat eine vierte Fraktion mit 14 Mandaten, die  je nach Regierungskoalition, die aber noch nicht absehbar ist  eine potentielle Mitwirkungsmöglichkeit hat.

Meine Damen und Herren! Diesem Hause wird in der vor uns liegenden Legislaturperiode, die in diesen Minuten beginnt, eine wesentlich wichtigere und politisch schwergewichtigere Rolle zukommen. Verfassungsgesetze werden nicht nur formal, sondern auch inhaltlich hier in diesem Hause zu gestalten und nicht nur zu beschließen sein. Daher wird es eine politischere, sozusagen eine parlamentarischere Arbeit hier in diesem Hause geben.  Aber das ist nur ein Aspekt der erhöhten Mobilität, die die Wählerinnen und Wähler am 3. Oktober gezeigt haben.

Große Wählerströme sind in Bewegung gekommen. Glaubte man am Beginn der Wahlbewegung noch, dass es eher die Tendenz gibt, dass dieses Haus zu einem Sechs-Parteien-Parlament wird, so hat das Ergebnis uns alle eines Anderen belehrt: Es ist ein Vier-Parteien-Parlament geworden, und keine der politischen Kräfte dieses Landes kann sich der Wähler sicher sein.

Meine Damen und Herren! Wir sind unterwegs von der Konkordanz- zur Konkurrenzdemokratie, und in diesem Zusammenhang steht das Bekenntnis meiner Fraktion, dass wir, wenn dem so ist, das Gemeinsame bewahren beziehungsweise entwickeln sollten. Wir werden das brauchen, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil die wesentlichsten Gesetze, wie ich bereits gesagt habe, in diesem Hause zu gestalten sein werden.


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