Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 19

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festgestellt: Es ist Zeit, mit dem Wegschauen aufzuhören. Es ist erschütternd und schockierend, wenn in Österreich Übergriffe gegen jüdische MitbürgerInnen erfolgen.

Meinen Damen und Herren! Diesen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen. Aber wir Österreicher und Österreicherinnen dürfen nicht zulassen, dass in unserem Lande Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, ihrer Kultur, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religionszugehörigkeit (Abg. Scheibner: Und ihrer politischen Gesinnung!) wieder in Angst versetzt werden.

Ich appelliere daher an die Mitglieder der FPÖ in diesem Haus: Finden Sie die klaren und richtigen Worte, die nicht nur Tünche sind, die wir alle und die Öffentlichkeit von Ihnen erwarten! Ich appelliere aber auch an den zukünftigen Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Herrn Abgeordneten Prinzhorn: Tragen Sie allen voran dazu bei, und stellen Sie in der Öffentlichkeit klar, dass Menschenverachtung, in welcher Form auch immer, keinen Platz in unserer parlamentarischen Demokratie hat! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die restliche Redezeit beträgt 6 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.16

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dies die siebente konstituierende Sitzung, die ich als gewählter Abgeordneter seit 1979 in diesem Hause erlebe. Ich muss sagen, es ist immer wieder aufregend, es ist interessant, es ist in einem gewissen Sinne auch schön, denn es ist wichtig. Die konstituierende Sitzung des Nationalrates ist eine Schnittstelle in der gelebten Demokratie. Es ist der Übergang vom Wahlkampf  Wahlkampf, das ist das horizontale Gegeneinander aller Mitbewerber  in die parallel gerichtete, zukunftsorientierte legislative Arbeit, der sich hier im Haus die Gewählten dann verschreiben. Und es ist zugleich das Ende des Wahlkampfes, das endgültige Ende  oder sollte es zumindest sein.

Bis zur Konstituierung des Nationalrates dauern noch die Nachhutgefechte an, dann sind sie in der Regel zu Ende. Ich weiß, dass die Versuchung groß ist, Dinge, von denen man glaubt, dass sie hineingegangen sind, auch nachher noch an den Mann zu bringen. Wirklich dankbar, aufrichtig dankbar, bin ich in diesem Zusammenhang dem neuen Klubobmann der Grünen, der anstelle einer Dame in diese Position gekommen ist, denn er hat die Maske vom Gesicht genommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es haben die Grünen ihren zweifellos respektablen Erfolg nicht nur ausschließlich dadurch erzielen können, dass sie eine andere Oppositionspartei inhaliert haben, nämlich die Liberalen, es haben die Grünen auch mit einem Spitzenkandidaten Erfolge erzielen können, der es verstanden hat, den Wählern vorzuspielen, er sei anders als die anderen Grünen. Denn viele, die gesagt haben: Niemals wähle ich die Grünen, niemals!, haben geglaubt, der Van der Bellen sei anders. Aber heute haben Sie erlebt, und zwar medienwirksam, er ist ganz genauso. Er geht mit der Benzinkanne durchs Lokal, betätigt sich nicht als Biedermann, sondern als Brandstifter, und viele, viele Bürger haben das miterlebt. Darüber bin ich wirklich froh (Beifall bei den Freiheitlichen), denn so viel Aufklärungsarbeit hätten wir gar nicht leisten können, um das den Bürgern so flächendeckend klarzumachen.

Dass es mit der Tartarenmeldung aus den "Stuttgarter Nachrichten" in Wirklichkeit nichts auf sich hat, hat Klubobmann Scheibner bereits klar und eindeutig dargestellt. Aber es ist halt bequem, wenn man bei den vorgegebenen Redetexten bleibt und auch bei dem, was man sich in diesem Zusammenhang über die Rampe zu bringen vorgenommen hat.

Auch ich darf mir etwas wünschen an der Schwelle zu dieser Legislaturperiode: Das ist einerseits, dass die Bundesregierung mehr Respekt als in den letzten Jahren dem Hohen Hause gegenüber an den Tag legt, und das ist andererseits, dass die Mitglieder des Nationalrates mehr Selbstbewusstsein in Ausübung ihrer Tätigkeit und hinsichtlich ihrer Funktion haben. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung die vorgesetzte Behörde des Nationalrates wäre.  Das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung ist eine Art Ausfluss, eine Funktion der Tätigkeit des Hohen


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