Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 20

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Hauses. Wir haben die Gesetze vorzugeben, und wir tun das auch, auch wenn sie leider nicht immer auf unserem Mist wachsen.

Aber die Bundesregierung hat zu vollziehen. Bitte, meine Damen und Herren, erkennen Sie, dass das so ist und dass wir das mit Leben erfüllen sollen  mehr als bisher, das wünsche ich mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas möchte ich sagen: Im öffentlichen Leben und auch hier im Hause werden die Regeln durch Gesetze gebildet, aber auch durch Usancen. Bei der Wahl der Präsidenten des Nationalrates greifen Usancen Platz, und die Versuchung, diese Usancen außer Kraft zu setzen, könnte für den einen oder anderen  für einen eigentlich nur  meiner Vorredner groß sein. Es möge aber niemand übersehen, dass es die Usancen und nur die Usancen sind, die dem Kleineren und dem Schwächeren in solchen Dingen helfen. Der Große braucht die Usancen nicht. Wenn die stärkeren Parteien sich zusammentun, können sie auch bewirken, dass alle drei Präsidenten von einer starken Partei gestellt werden. Nur die Usancen sind es, die das verhindern. Es ist daher im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie nicht nur angezeigt, sich daran zu halten, es ist auch wichtig gerade im Sinne der Opposition, und man sollte auch da nicht mit dem Feuer spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch ein Wort zum freiheitlichen Kandidaten Prinzhorn.  Prinzhorn ist, wie ich die Dinge sehe, ein guter Kandidat. Er hat im bisherigen Verlauf seines Lebens  auch seines gar nicht so langen politischen Lebens  gezeigt, dass er durchaus abgesetzte Vorstellungen  auch in der eigenen Gruppe  haben kann, dass er die Kraft besitzt, sie zum Ausdruck zu bringen und die Dinge auch durchzustehen. Er ist kein Hampelmann, und er hat Eigenständigkeit und Gewicht. Ich bin davon überzeugt, dass er ein guter Zweiter Präsident in diesem Hause sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.22

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wählen heute das Präsidium des Nationalrates  eine Funktion, die von hoher Bedeutung für die Republik ist. Das Präsidium des Nationalrates ist neben dem Bundespräsidenten und dem Verfassungsgerichtshof auch Hüter der Verfassung.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es hat seinen guten Grund, dass die starken Fraktionen im Präsidium des Nationalrates vertreten sind: Das Präsidium muss auch sehr oft  das haben wir in den vergangenen Legislaturperioden ja immer wieder erlebt  als Krisenmanager in diesem Hause tätig sein. Dabei kommt es darauf an, dass Konsens darüber gefunden werden kann, dass alle großen Kräfte in diesem Lande  ohne Zensur!  dort vertreten sind und am Wohl der Republik mitgestalten.

Es ist Praxis in diesem Hause, dass die stärkste Fraktion den Ersten Präsidenten, die zweitstärkste Fraktion den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste Fraktion den Dritten Präsidenten stellt. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben zwar gleich viele Mandate wie die FPÖ, auf den hundertstel Prozentpunkt genau auch den gleichen Prozentanteil erreicht, aber es fehlten uns doch wenige Stimmen, um zweitstärkste Fraktion zu werden. Wir haben auch und dazu bekennen wir uns Demut vor den mehr als 1,2 Millionen Wählern, die diese Partei gewählt und dadurch zum Ausdruck gebracht haben, dass sie auch eine entscheidende Funktion im Parlament innehaben soll. Wir erwarten aber von ihrem Kandidaten, dass er dieses Amt unparteiisch und objektiv führt. Das heißt, wir erwarten, dass auch der Kandidat der zweitstärksten Partei  so wie bisher auch  sein Amt unparteiisch führt.

Meine Damen und Herren! Wir gehen  ohne Tricks  von einem politischen Anspruch der drei größten Parteien auf einen Platz im Präsidium aus. Ich habe es schon erwähnt: Auch wenn uns nur wenige Stimmen fehlen, so haben wir uns dazu bekannt, dass wir den Kandidaten für das


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