Nicht zuletzt geht es darum, Persönlichkeiten zu wählen, die die österreichische parlamentarische Demokratie am besten im In- und Ausland repräsentieren.
Es gehört seit 1983 zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass der Erste, Zweite und Dritte Nationalratspräsident nach der Stimmenstärke der Parteien gewählt werden.
Mit Dr. Heinz Fischer schlägt die Sozialdemokratie als stimmenstärkste Partei einen der erfahrensten Parlamentarier der Zweiten Republik zur Wahl des Ersten Nationalratspräsidenten vor. Heinz Fischer verkörpert glaubhaft und vor allem glaubwürdig diese Funktion durch seinen hohen Sachverstand, seine Kompetenz, seine Menschlichkeit und seine ausgeprägten diplomatischen Fähigkeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Er ist unzweifelhaft ein Garant für positive parlamentarische Zusammenarbeit.
Erinnern wir uns zurück: Seit Heinz Fischer Nationalratspräsident ist, hat der österreichische Parlamentarismus eine neue Qualität, einen neuen Standard erreicht. Die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten wurden entscheidend verbessert, und der Stellenwert der parlamentarischen Arbeit hat sich insgesamt im politischen System signifikant erhöht. Aus meiner Sicht ist Dr. Heinz Fischer ein Nationalratspräsident mit Kompetenz, Herz und Seele.
Der Vorschlag der Grünen, des Klubobmannes Van der Bellen, Frau Dr. Eva Lichtenberger zur Zweiten Präsidentin zu wählen, ist ein verlockendes Angebot. Aber ich schließe mich selbstverständlich meinem Klubobmann an, der festgehalten hat, dass es nicht den Gepflogenheiten, den Usancen des Hauses entspricht, die schwächste, die kleinste Partei nach den d’Hondtschen Verteilungsregeln zu bedienen.
Ich schließe mich aber auch der Meinung an, dass mit Dr. Andreas Khol ein erfahrener, bewährter Parlamentarier für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen wurde. Ich bin überzeugt davon, dass sich der Dritte Nationalratspräsident Khol an die Verhandlungen von "Orchideen-Themen", wie er Frauenthemen, Frauenpolitik, Gleichbehandlungspolitik bezeichnet hat, gewöhnen wird. (Abg. Dr. Khol: Nur das Namensrecht, Frau Kollegin!) Ich bin auch davon überzeugt, dass er als Dritter Nationalratspräsident die Verhandlungen zu diesen Themen objektiv führen wird. Ich bin auch überzeugt davon, dass Sie in die staatsmännische Rolle – ich muss natürlich dazusagen: in die betont geduldige staatsmännische Rolle – des von uns sehr geschätzten Nationalratspräsidenten Neisser hineinwachsen werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. )
Die SPÖ stellt also den grundsätzlichen Anspruch jeder Fraktion, im Präsidium vertreten zu sein, nicht in Frage. Wir respektieren aber auch das Recht jedes einzelnen Abgeordneten, nach seinem Gewissen frei entscheiden zu können. Und da komme ich jetzt zum Kandidaten der Freiheitlichen Partei, Prinzhorn. Dieser Kandidat stimmt natürlich nachdenklich, und ich möchte meine Ambivalenz und die Skepsis dazu nicht verschweigen.
Sie sagen zwar, Herr Klubobmann Scheibner, der Wahlkampf ist vorbei, aber: So einen Wahlkampf führt man nicht! Sie haben einen traurigen Tiefpunkt im politischen Wettbewerb erreicht, einen Tiefpunkt in Bezug auf Inhalt, Stil und Wahl der Mittel: gelbe Ausländerplakate.
Thomas Prinzhorn hat diese Besorgnis erregende Kampagne gegen Ausländer nicht nur mitgetragen, sondern er selbst hat diese Kampagne durch nichts zu rechtfertigende, ja peinlichste, ja unsinnige Äußerungen noch übertrumpft. Aber wahrscheinlich weiß er, wovon er redet, wenn er Hormongaben und Kinderreichtum in einen ursächlichen Zusammenhang setzt. (Abg. Scheibner: Sie haben uns unterstellt, dass wir Atomwaffen in Österreich stationieren wollen! Das war Ihr Wahlkampfstil!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wahlkampf der Freiheitlichen Partei hat einmal mehr die Hemmschwelle in unserem Land deutlich herabgesetzt und gezeigt, wie weit Hass gehen kann – und das 1999, nicht vor 60 Jahren, in den dreißiger Jahren! Die Übergriffe, die Schmähungen, die Belästigungen von Menschen anderer Nationen, die Belästigung von Mitgliedern jüdischer Gemeinden haben erheblich zugenommen. Caritas-Direktor Landau hat dazu