politik!)
– Herr Abgeordneter Scheibner! Passen Sie darauf auf, was Sie in diesem Hause missbrauchen, passen Sie sehr darauf auf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Permanent!)Thomas Prinzhorn hat zur Frage der Arisierung des Unternehmens, das ihm gehört, dessen Chef er ist, gemeint, dass seine Vorgänger in der Unternehmensleitung – auch Angehörige seiner Familie – den damaligen jüdischen Eigentümern zu fliehen geholfen hätten.
Wahr ist vielmehr, dass der Fabriksdirektor Max Pam gestorben ist, ermordet wurde – am 13. Dezember 1938 im KZ-Dachau. Das ist die tragische, die entsetzliche Wahrheit. (Abg. Scheibner: Sie missbrauchen die Opfer dieser Zeit für Ihre Parteipolitik! Das ist das Schändliche!)
Es ist von einem ehemaligen Bundeskanzler, Herrn Dr. Vranitzky, die Mitverantwortung Österreichs klargestellt worden. Mitverantwortung bedeutet nicht Kollektivschuld, aber es gibt eine ganz besondere Verantwortung derer, die auch eine besondere Nahebeziehung zu derartigen arisierten Vermögensmassen haben, und zwar dahin gehend, dass sie nicht ein Quäntchen verschweigen, verdrängen oder dazu beitragen, dass das in Vergessenheit gerät. Und diesen Vorwurf müssen Sie sich in aller Form gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie setzen eine Lüge dieser Republik fort, und in Ihrem Fall ist das auch eine ganz persönliche. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist widerlich!)
Der zweite Grund dafür, dass ich Herrn Prinzhorn nicht wählen kann, liegt in der Freiheitlichen Partei an sich und in ihrer nicht eindeutigen Abgrenzung zur Gewalt. (Abg. Scheibner: Und dass Ihre Anhänger Pensionisten niederschlagen, nur deswegen, weil sie an freiheitlichen Veranstaltungen teilnehmen! Sagen Sie dazu einmal etwas!)
Frau Dr. Heide Schmidt, die diesem Hause leider nicht mehr angehört, hat einmal berichtet – noch aus freiheitlichen Parteisitzungen –, dass Sie im Vorfeld des AusländerInnen-Volksbegehrens Gewalt durchaus in Kauf genommen haben. Im Februar 1993 gab es dieses freiheitliche Volksbegehren, und im Dezember 1993 wurden die ersten Briefbomben zugestellt. (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich, dieser Vergleich!)
Aber die Geschichte der Freiheitlichen im Zusammenhang mit Gewalt hört dort nicht auf. Dieses Flugblatt (die Rednerin hält ein Flugblatt in die Höhe), das in Wien in diesem Wahlkampf 1999 zugestellt wurde, ist ein eindeutig rassistisches, ein verhetzendes, es ist verantwortungslos. Ich habe vom jetzigen Kandidaten Prinzhorn kein Wort dahin gehend gehört, dass er sich davon distanziert, und das ist unerträglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Unerträglich ist Ihre Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie abgewählt wurden!)
Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel: Dieses Flugblatt (die Rednerin hält ein weiteres Flugblatt in die Höhe) ist in Feldbach zugestellt worden. Wie viel Ausländer verträgt Feldbach noch? heißt es da. Darin ist ein Würstelstand abgebildet, der von einem türkischen Konzessionsinhaber geführt wird. Dieser Stand hat kurz vor der Wahl gebrannt. Herr Ofner! Die Benzinkanister wurden offenbar von Ihren Sympathisanten dort abgestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Abg. Gaugg: Seit Ihrer Abwahl sind Sie unerträglich geworden!) Dort hat es tatsächlich gebrannt, dort ist dieses Unrecht verübt worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jetzt wird es einmal Zeit für einen Ordnungsruf!)
Folgendes sollte Ihnen auch zu denken geben: Dieses Land verträgt einen lebendigen Parlamentarismus, dieses Land verträgt aber keine Usancen, die Rassismus und Antisemitismus in Österreich salonfähig machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Die reine Lehre des Marxismus!)
11.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.